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Überflüssig und zu groß
Grüne kritisieren BER-Asyl-Knast /Bundesratsinitiative gegen Verfahren auf dem Weg
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) hat kritisiert, dass Brandenburg die Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den Weg gebracht habe. »Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den Auftrag erteilt. Doch bis heute hat Potsdam nur einen Entwurf zustande gebracht«, sagte die Politikerin. Mit der Bundesratsinitiative soll nach dem Willen von SPD, Grü...
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