Friedrich will hart durchgreifen
Innenminister plant Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (AFP/nd). Nach der Affäre um die Vernichtung von Akten über Rechtsextreme plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes. Die aufgetretenen Mängel zeigten, dass es »in unserem Verfassungsschutzverbund dringenden Reformbedarf gibt«, sagte Friedrich der »Bild am Sonntag«. Berichten zufolge war der Verfassungsschutz in der Thüringer Neonaziszene stärker aktiv als bislang bekannt - trotzdem konnte die Terrorgruppe NSU zehn Menschen ermorden.
Friedrich versprach Besserung. Er wolle den Verfassungsschutz »ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern«. Eine Reduzierung der derzeit 16 Landesämter schloss er nicht aus. »An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sollte man offen und ergebnisorientiert herangehen«, erläuterte der CSU-Politiker. Einerseits seien Kräfte vor Ort nötig, andererseits eine »Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen«. Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen.
Die Entscheidung über einen Nachfolger für Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm will Friedrich nicht unter Zeitdruck treffen. Zunächst gehe es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. »Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen«, erklärte Friedrich. Nach den Pannen bei der Verfolgung des NSU hatte Fromm am vergangenen Montag den Verzicht auf sein Amt erklärt. Zuvor war bekannt geworden, dass Akten der »Operation Rennsteig« mit Informationen über Thüringer Rechtsextremisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren.
Insgesamt waren in Thüringen, dem Herkunftsland des NSU, zwischen 1997 und 2005 zehn Rechtsextreme als V-Leute aktiv. Nach Abschluss der »Operation Rennsteig« wurden der »Berliner Zeitung« zufolge im Jahr 2003 weitere Neonazis aus dem Freistaat als Spitzel rekrutiert.
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