Schulterzucken in Thüringen
NSU: Niemand will politische Verantwortung übernehmen
Erfurt (nd-Heilig). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages setzte am Dienstag seine am Vortag begonnenen Befragungen fort, um Ursachen für das Versagen der Sicherheitsbehörden zu erkennen. Der Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), die aus dem Thüringer Heimatschutz hervorgegangen ist, werden zehn zumeist fremdenfeindliche Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle angelastet. Als Zeuge geladen war Ex-Innenminister Günter Schuster (CDU). Er sollte erklären, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass der skandalträchtige Helmut Roewer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werden konnte. Roewer hatte am Vortag erklärt, er wisse nicht, wer ihn für das Vertrauensamt vorgeschlagen habe. Schuster dagegen sagte, dass Roewer sich Anfang 1994 selbst um den Posten beworben hatte.
Für Aufklärung konnte oder wollte auch Michael Lippert nicht sorgen, der zwischen 1990 und 1994 als Staatssekretär zuständig für die Innere Sicherheit war. Nach Thomas Dienel und Tino Brandt gefragt, bekundete er ebenfalls Unkenntnis. Auch dass die beiden militanten Neonaziführer - obwohl mehrfach als Straftäter erkannt - als V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutzes unter Vertrag waren, wusste Lippert angeblich nicht.
In der Debatte um die Ermittlungspannen meldete sich gestern die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort. Sie stellte die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage. Drei V-Leute habe er beim Thüringer Heimatschutz platziert - ohne Erfolg. »In dieser Form brauchen wir den Militärischen Abschirmdienst nicht mehr«, schlussfolgerte die Ministerin in der »Augsburger Allgemeinen«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
