Das lange Warten auf Karlsruhe
Tillich warnt vor Kürzungen beim Solidarpakt wegen ESM-Zahlungen
»Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird«, erklärte Gregor Gysi am Mittwoch. Tags zuvor hatte der Jurist und Linksfraktionschef in Kralsruhe bei der mündlichen Verhandlung für die Eilanträge argumentiert. Die LINKE im Bundestag ist eine der Kläger.
Zufrieden zeigte sich Gysi auch mit dem Vorschlag des Gerichts, sich für die Urteilsfindung bis zu drei Monate Zeit zu lassen und erinnert an die Rolle des Bundespräsidenten dabei: »Nun ist der Bundespräsident am Zuge. Entweder er sichert dem Gericht zu, innerhalb dieser Zeit keine Unterschriften zu leisten, oder er verweigert sich.« Dann müsste in wenigen Wochen über die Anträge entschieden werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er hoffe, Karlsruhe entscheide früher, und erklärte: »Wir üben keinen Druck aus.« Doch auch am Mittwoch gingen die Warnungen über negative Folgen weiter. Für die Grünen, die in Bundestag und Bundesrat für ESM und Fiskalpakt gestimmt hatten, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck: »Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es die negative Wirkung einer positiven Entscheidung der Eilanträge auf die Märkte sieht und deshalb wohl vermeiden will.«
In Sachsen warnte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einer Regierungserklärung vor Kürzungen beim Solidarpakt als Folge des ESM. Kapitalnachschüsse in den ESM aus dem Bundeshaushalt dürften nicht dazu führen, »dass es Einschnitte bei den bis 2019 gesetzlich zugesagten Hilfen für die ostdeutschen Länder aus dem Solidarpakt gibt«. Prinzipielle hält Tillich ESM und Fiskalpakt jedoch für wichtige Instrumente, um die Europäische Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren.
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