Finster ist's im BKA
Zierke oder Sachsens Ulbig - wer ist der nächste NSU-Sündenbock?
Jörg Zierke wäre so ein Rücktrittskandidat. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) und seine Besondere Aufbauorganisation »Trio« haben wenig Erfolge aufzuweisen. Und das, obwohl in den vergangenen acht Monaten zeitweise bis zu 500 Beamte für die Aufklärung der Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) abgestellt waren.
Vieles, was dem mutmaßlichen Mördertrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zugeschrieben wird, hat wenig gerichtsfeste Beweiskraft, hört man aus Ermittlerkreisen. So sei es nicht einmal sicher, ob es sich bei der »Zwickauer Zelle« um eine - dem Buchstaben des Gesetzes getreue - terroristische Vereinigung gehandelt hat. Gesetzt, Böhnhardt und Mundlos haben die Morde begangen, so muss nachgewiesen werden, dass Zschäpe sie dabei wissentlich unterstützte. Sonst kommt sie womöglich mit einer Anklage wegen gefährlicher Brandstiftung davon.
Viele Spuren, die das BKA verfolgte, sind nur lauwarm. Fragen tun sich bereits zum angeblichen Mörderquartier in der Zwickauer Frühlingsstraße auf. Die Beweisstücke führen zwangsweise zu der Frage: Wer hat da wirklich wann mit wem gewohnt? Noch unklarer ist die Lage am Unterschlupf Chemnitz. Das Wissen über die Anmietung von Fahrzeugen hat Lücken. Woher die meisten Waffen stammen, ist unklar. Es türmen sich Fragen zur Herstellung und zum Versand des Bekennervideos. Wo würden die Mörder gedrillt? Für ein Gangstertrio, das gewohnt war, im Nazihaufen Thüringer Heimatschutz mitzuraufen, verhielten sie sich im Untergrund und als Killer erstaunlich professionell. Wie konnten sie - siehe Köln - so perfekt so komplizierte Bomben bauen? Und wie haben sie die Opfer ausgewählt? Schlecht ausgeleuchtet ist das Unterstützerumfeld - und wahrlich nicht nur, weil gestern im BKA Stromausfall herrschte. Möglich, dass schon bald ein neuer »Sündenbock« gebraucht wird. Zierke steht dicht vor der regulären Pensionierung ...
Möglich aber, dass erst noch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zurücktreten muss. Dass er seinen obersten Verfassungsschützer Reinhold Boos in die Wüste geschickt hat, weil in dessen Amt Akten zum NSU-Fall zurückgehalten wurden, fällt letztlich auf Ulbig selbst zurück. Er hat die Sach- und Fachaufsicht über den Geheimdienst, der schon zuvor durch diverse Skandale aufgefallen war. Ulbig hat zudem verhindert, dass die Aufklärung der »Pannen« im NSU-Fall gemeinsam mit der Thüringer Kommission unter Gerhard Schäfer geschieht. Den Untersuchungsausschuss im eigenen Land hat der Minister so lange verhindert, wie es nur ging.
Inzwischen wurde auch etwas deutlicher, was auf den nun im Dresdner Verfassungsschutz »gefundenen« 80 Dokumentenseiten vermerkt ist. Es handelt sich um Abhörprotokolle, und sie betreffen die »Kameraden« von Bood & Honour, speziell Jan Botho Werner, der zeitweise Sektionsleiter war.
Blood&Honour gehörte vermutlich zu den Chemnitzer Unterstützern des Mördertrios. Werner stand 1998 nachweislich in Kontakt mit einem Anschluss, der auf das Brandenburger Innenministerium registriert war. Der dortige Verfassungsschutz gab das Handy wohl seinem V-Mann Carsten Szczepanski (»Piato«). Der hatte berichtet, dass das Untergetauchte NSU-Trio Waffen suchte. Eine SMS, die Werner damals absandte, lautete: »Hallo, was ist mit den Bums?«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
