Ein bisschen Reform muss sein
Oberflächen-Debatte um das »unverzichtbare Frühwarnsystem« namens Verfassungsschutz
»Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Sicherheit unseres Landes ist. Er dokumentiert die Arbeit einer Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit im Dienste unserer wehrhaften Demokratie leistet.« Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), als er den Verfassungsschutzbericht 2010 vorstellte.
Doch dann flog im November 2011 die rechtsterroristische Mörderzelle des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) auf. Nun muss man lange suchen, um jemanden zu finden, der Lobendes zu den 16 Verfassungsschutzämtern sagt.
Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), versucht es: Es dürfe nicht vergessen werden, dass es »die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes waren, die das Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Vereinigungen bewirkten und islamistische Anschlagsplanungen durchkreuzen halfen«.
Mit Verlaub, das klingt sehr bemüht - und Polizisten in Thüringen, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und all jene des Bundes, die beim Versuch, die NSU-Mordserie zu stoppen, von Verfassungsschützern nicht unterstützt oder sogar in die Irre geführt wurden, werden dem nicht folgen. Zumal die Verfassungsschutzämter noch immer nicht oder nur zögerlich dabei sind, die Ermittler von Polizei und Politik bei der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes und anderer Vereinigungen zu unterstützen.
Das kann - abermals - höchst verhängnisvoll enden, denn das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem gestern vorgestellten Bericht vor weiterem Rechtsterrorismus. »Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar«, heißt es.
Ideologische Kontinuität
Reformen, Reformen, ruft's durch den Geheimdienst-Dschungel, während die Verantwortlichen bereits kräftig beim »Reformieren« sind, damit ihnen ja keiner - schon gar nicht aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - mit Forderungen nach zu viel Demokratie und Transparenz in die Quere kommt. Da ist es ganz praktisch, wenn Unkundige noch ein paar Senfnäpfe zusätzlich öffnen. Von der Zusammenlegung mehrerer Landesämter bis zur Schaffung einer einzigen Auswertezentrale beim Bundesamt ist die Rede.
Auffällig ist, dass Verantwortliche vieler alter Bundesländer - Ausnahme Bayern, wo die meisten NSU-Morde verübt wurden - auf Tauchstation gegangen sind. Sie finden, es ist praktisch, wenn das Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus Thüringen und Sachsen angelastet werden kann - so wie jüngst noch der gesamte Rechtsextremismus als ein Problem des Ostens verkauft wurde. DDR-Diktatur-Spätfolgen und so ...
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert für die Zusammenlegung von Ämtern. Eines für ganz »Mitteldeutschland« könnte ausreichen. Zusammenlegung sei eine mögliche Variante, ebenso eine Bundesbehörde mit regionalen Niederlassungen, meldet sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), fordert aber eine ergebnisoffene Diskussion. An der auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) teilnehmen will. Markig fordert er einen »radikalen Umbau«, das sei nach den NSU-Morden unausweichlich. Geibert hält eine zentrale Führung von V-Leuten durch den Bundesverfassungsschutz für angesagt und kritisiert bisheriges »Kompetenzgerangel«. Als Beispiel nennt er, dass bei der Operation »Rennsteig« vier Dienste und deren V-Leute im Einsatz gewesen seien. Die Äußerung beweist nur, dass Geibert und seine Verantwortlichen über die um die Jahrtausendwende gelaufene Operation noch immer nichts wissen.
Selbst der bemühteste Versteher des Verfassungsschutzes kommt nicht umhin zu bemerken, dass »Reformen und Stühlerücken« allein kein Gütesiegel für notwendige Veränderungen im Sicherheitsbereich sind. Witthaut will daher »Korrekturen in der Ablauforganisation«, »Mindeststandards bei der technischen und personellen Ausstattung« sowie »eine verbesserte Aus- und Fortbildung« der Geheimdienstler.
Was immer das sein soll - ideologische Einschätzungen, die aus dem Kalten Krieg weitergetragen werden, die Linke und Rechte weiter in einen Extremismustopf werfen, sind mit Fortbildungen nicht zu korrigieren. Das ist auch gar nicht erwünscht. Kontinuität statt Erneuerung heißt die Devise, wie man an der geplanten Berufung des bisherigen Unterabteilungsleiters im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz erkennen kann.
Nichts gelernt in Thüringen
Nichts gelernt aus dem NSU-Fiasko? Offenbar nicht, siehe Thüringen, wo 90 Planstellen und 6,014 Millionen Euro für den Verfassungsschutz bereitstehen. Dafür wiegelt die Behörde - so wie gehabt - die Gefahr des Rechtsextremismus ab. Laut Bericht, der von Innenminister Geibert am Dienstag vorgestellt wurde, gebe es eine »leicht fallende Tendenz« bei Neonazis und Rechtsextremisten: Gerade mal 900, einschließlich der etwa 300 NPD-Mitglieder, gibt es. Angeblich bieten diese keinen Anlass zur Sorge, so wie die Anzahl der rechts motivierten Straftaten. Sie ist von 1002 auf nur 1043 gestiegen, die Sachbeschädigungen gingen von 102 auf 81 zurück.
Na also, alles in Butter, zumal im Freistaat statt der 13 rechtsextremistischen Rockkonzerte 2010 im vergangen Jahr nur fünf Rechts-Rock-Konzerte stattgefunden haben. Geibert meint auch, es gebe nur 17 Nazibands und zwölf rechtsextreme Versandhändler.
Die Wahrheit, so weiß jeder, der in Thüringen auf dem rechten Auge sehen kann, sieht anders aus.
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