Aus für Geheimdienst in zwölf Schritten
LINKE-Vorschläge zu Auflösung des Verfassungsschutzes
Berlin (nd-Heilig). »Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein Relikt des Kalten Krieges und ein akutes Problem für die Demokratie«, schreibt der Innenexperte der Bundestagslinksfraktion, Jan Korte, in einem sechsseitigen Positionspapier, das »nd« vorliegt. Er will den Geheimdienst zu einer Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie umbauen. Dazu soll er mit Hilfe von zwölf Sofortmaßnahmen abgeschafft werden. Bis 2014 könne man dem Bundes- und den Landesämtern die nachrichtendienstlichen Kompetenzen entziehen. Die Mitarbeit in anderen Geheimdienstgremien - auch in denen der EU - sollen beendet, alle Daten und Akten nachrichtendienstlichem Zugriff entzogen und für die wissenschaftliche Aufarbeitung und zur Information der Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.
Korte erinnert daran, dass der Geheimdienst nicht erst seit dem Versagen bei der Aufdeckung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in der Kritik steht. Alle Versuche einer demokratischen Kontrolle der Behörde seien gescheitert. Jüngstes Beispiel für das »Eigenleben« des Geheimdienstes ist das Schreddern von Akten, die für die Ermittlungen zu den NSU-Morden an acht türkischen Mitbürgern, einem griechischen Migranten sowie einer Polizistin nicht mehr zur Verfügung stehen. Entgegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gerade versuche, die Öffentlichkeit durch »Reformen« zu beruhigen, und dem Geheimdienst weitere Befugnisse zuspricht, will Korte »einen Bruch mit diesem unkontrollierbaren System«.
Sein Papier sieht er als Beitrag »in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Dialog mit Bürgerrechtlern, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und anderen, um unsere Vorstellungen von einer Geheimdienstfreien Gesellschaft gemeinsam weiter zu entwickeln und umsetzen zu könnten«.
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