Union will Geheimdienst retten
Uhl kritisiert LINKE
Berlin (nd-Heilig). »Absurd« nennt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl LINKE-Vorstellungen zur Auflösung des Verfassungsschutzes. »nd« hatte in der Donnerstagausgabe über ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm des Linksfraktions-Innenexperten Jan Korte berichtet. Statt des Geheimdienstes will er eine »Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie« aufbauen, deren Arbeit öffentlich ist und zur Zurückdrängung neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen beiträgt. Uhl dagegen will geheimdienstliche Ermittlungsbefugnisse stärken und plädiert für eine »Stärkung des Bundes in herausragenden Fällen«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
