Fahrlässig herbeigeredet
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burghardt über das Pogrom von Lichtenhagen und seinen Kontext
nd: Herr Burghardt, Sie befassen sich seit mehr als 20 Jahren mit Flüchtlingspolitik. Wie erinnern Sie sich an den Sommer 1992, an die rassistischen Ausschreitungen vor dem Sonnenblumenhaus?
Burghardt: Damals herrschte in Deutschland eine extrem aufgeheizte Stimmung, und die Ressentiments wurden von der Politik geschürt. Der Balkankrieg tobte, und viele Flüchtlinge von dort wollten nach Deutschland, weil es hier für sie familiäre Anknüpfungspunkte gab oder Gemeinschaften von Menschen aus Ex-Jugoslawien. Doch die Fluchtursachen wurden ausgeblendet, stattdessen gab es Hetze gegen die Geflohenen. Bis heute kann ich nicht verstehen, wie es sein konnte, dass diese Unterkunft tagelang angegriffen wurde und niemand dem Einhalt gebot. Das Pogrom ist von der Politik mindestens fahrlässig herbeigeredet worden - und anschließend wurde es benutzt, um die politisch gewollte Aushebelung des Asylparagrafen im Grundgesetz durchzusetzen. Die CDU/CSU hat dabei FDP und SPD vor sich her getrieben.
Wieso waren die Ausschreitungen im Osten so besonders spektakulär?
In der DDR waren die Leute über Jahrzehnte eingesperrt und nicht an das Zusammenleben mit Einwanderern und Flüchtlingen gewöhnt. 1992 hatte sich die Vereinigungseuphorie verzogen, viele hatten Angst, und für viele hatte sich die reale Lage sehr schlecht entwickelt. Diese Stimmung wurde von der Politik, aber auch von organisierten Nazis ausgenutzt.
Wie unterscheidet sich die Situation von 1992 von der heutigen? Damals war allenfalls von »Fremdenfeindlichkeit« die Rede, heute steht in der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern, dass »Rassismus« geächtet werden soll.
Einerseits gibt es Fortschritte, die öffentliche Stimmung gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen ist freundlicher geworden. In Wahlkämpfen wird nicht mehr gegen Flüchtlinge gehetzt, wie das noch 1991 und 1992 der Fall war. Es wird heute im Grundsatz anerkannt, dass Deutschland auch ein Einwanderungsland ist.
Und andererseits?
Andererseits gibt es unverändert eine sehr restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen. Im so genannten Asylkompromiss aus dem Mai 1993 wurde das Asylrecht ausgehöhlt. Es wurde ein ausgrenzendes Sondergesetz erlassen, das das Existenzminimum von Flüchtlingen weit unterhalb des Existenzminimums von Deutschen ansiedelt. Immer wieder musste die Politik von Gerichten in die Schranken gewiesen werden. Einige Regelungen im Asylbewerber-Leistungsgesetz sind nun nach 20 Jahren vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft worden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt auf die Rechte von Flüchtlingen gepocht. Auch wird noch heute Rassismus viel zu oft ignoriert. So wurden Anschläge bagatellisiert und rassistische Taten nicht aufgeklärt - man denke an die Morde des NSU und das Totalversagen der Ermittler.
Ist der Rassismus auf dem Rückzug ?
Rassismus zeigt sich in verschiedenen Gesichtern. Dass etwa der so genannte NSU über Jahre unerkannt morden konnte, hat mit Rassismus zu tun. Aber auch die europäische Abschottungspolitik, die in Kauf nimmt, dass jährlich Hunderte, wenn nicht Tausende Flüchtlinge auf dem Mittelmeer oder an den Außengrenzen der EU sterben, und Flüchtlinge an den Rand der EU drängt, hat mit Rassismus zu tun. Auch haben in den vergangenen Jahren rechtspopulistische Parteien in Europa einen besorgniserregenden Aufschwung genommen. In Griechenland wurden in den vergangenen sechs Monaten fast 500 rassistische Angriffe gezählt. Das Prinzip des Sündenbocks funktioniert noch immer.
Das klingt nicht sehr optimistisch ...
... langfristig sprechen aber alle vernünftigen Argumente für ein Europa der ungeteilten Menschenrechte. Ich glaube auch an die Lernfähigkeit von Gesellschaften. In der deutschen Politik gibt es Anzeichen eines Umdenkens. Offene Wahlkampf-Hetze gegen Migranten scheint in Deutschland aus dem politischen Diskurs verschwunden, aktuell hat in der Politik ein Nachdenken über ein Bleiberecht für bisher nur »gedultete« Flüchtlinge eingesetzt. Etwa die Sarrazin-«Debatte« zeigt allerdings auch, dass der Firnis zuweilen sehr dünn ist. Die Politiker haben eine sehr große Verantwortung bei der Thematisierung solcher Fragen. Letztlich hängt es auch von ihnen ab, wie sich die Situation weiter entwickelt.
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