Sammeln für ein NPD-Verbot
Bundesinnenminister weiter zögerlich
Das Dossier bestehe laut dem Bericht überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde. Lediglich auf 65 Seiten seien Belege aufgeführt, die mit Hilfe von solchen Quellen zusammengetragen wurden. Man hat also, so steht zu vermuten, aus dem Schiffbruch, den man 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten hat, gelernt. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Sonntag: »Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen.« Auch eine juristische Bewertung der Informationen sei noch nicht erfolgt. Für eine solche ist jedoch genügend Zeit: Die Innenminister der Länder hatten sich darauf geeinigt, erst im Dezember eine Entscheidung darüber zu fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen.
Die Dokumente, so heißt es, belasteten die NPD als eine zutiefst rassistische Partei. Das ist eine Binsenweisheit und vielfach belegbar durch Äußerungen von Funktionären verschiedener Ebenen in und außerhalb von Parlamenten. Ob das ausreicht, um bei den Richtern in Karlsruhe Gehör zu finden? Auch sie wissen natürlich, dass die NPD sich gegen ein Verbot auch an die EU-Gerichtsbarkeit wenden kann. Kurzum: Die Aussichten für ein Parteiverbot sind ungewiss, sagt Bundesinnenminister Friedrich und argumentiert schwammig: »Wenn wir ein Verbot der NPD erreichen können, würde ich sagen: Her damit! Dann wäre diese unappetitliche Partei nicht mehr auf dem Markt.« Er fürchtet, dass die NPD aus einem Verbotsverfahren »neue Impulse« schöpfen könnte.
Fraglos gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der NPD und sogenannten Freien Kräften. Bei der jüngsten Razzia in Nordrhein-Westfalen wurden bei »Autonomen Nationalisten« rund 1000 NPD-Plakate entdeckt. Vor Ort solidarisierte sich der NPD-Bundeschef Holger Apfel mit den militanten Neonazis. Auch der NPD-Kreisverband Dortmund sprang ihnen zur Seite. Auf der Facebook-Seite des Bundesverbandes war zu lesen, die »aktuelle Verbotswelle in NRW« hätte deutlich gemacht, »dass man eine Idee, deren Zeit gekommen ist, nicht verbieten kann«.
Doch nicht überall hält das Bündnis. Jüngst meldeten sich der Chef des Bezirksverbands Oberpfalz, dessen Vize sowie ein Vorstandsmitglied aus der Partei ab. Sie waren auch NPD-Kreisvorsitzende. Sie beklagen, dass der bayerische Landesverband der Partei die Zusammenarbeit mit »Freien Kräften« ablehne. Auftrieb erhalten Befürworter eines Verfahrens durch die Verstrickung des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben in den Terror des NSU. Er soll den Mördern eine Waffe verschafft haben. Die Anklage gegen ihn und andere soll im Spätherbst vorliegen, sagt die Bundesanwaltschaft. Friedrich will sie abwartet.
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