Viel Papier - zu schnell, zu spät
Konjunktur für Verfassungsschutz-Reformideen
»Mit Hochdruck«, so hatte die Kanzlerin den Hinterbliebenen der Opfer versprochen, arbeiten die Sicherheitsbehörden an der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Ein gutes halbes Jahr ging seither ins Land. Und in der Tat, die Behörden in Bund und Ländern arbeiten mit Hochdruck - an ihrem eigenen Schutz. Die Öffentlichkeit lässt es geschehen. So gesehen hat hat Angela Merkel mit der folgenden Passage ihrer Trauerrede recht: »Wir vergessen zu schnell - viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht...«
Noch immer liegen zu wenige Fakten über das »Versagen« der Sicherheitsbehörden auf dem Tisch. Man kann nur ahnen, wie viel verschüttet, vertuscht, vernichtet wurde und wird, um die Mitschuld am Tod von zehn Menschen nicht zu offenkundig werden zu lassen. Drei Länderparlamente und der Bundestag haben Untersuchungsausschüsse gebildet - alle mit dem Auftrag, aus den ermittelten Fehlern und Schwachstellen Schlussfolgerungen für die längst überfällige Reform der Sicherheitsbehörden zu ziehen.
Doch lange bevor die Abgeordneten auch nur zu einem halbwegs stimmigen Bild der Vorgänge um den NSU und das Handeln oder Unterlassen von Geheimdiensten, Polizei und Justiz gelangen können, hat unter den Parteien ein Wettlauf um die besten Reformideen eingesetzt. Union und SPD wollen das Thema möglichst aus dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr heraushalten.
Auch wenn die Vorschläge insgesamt zu früh in die Debatte geworfen werden, weil sie die Erkenntnisse aus der NSU-Aufklärung nur partiell einbeziehen, kommen die Parlamentarier mit ihren - in der Masse - wenig ausgereiften und bisweilen sehr blauäugigen Reformideen dennoch viel zu spät. Denn der Bundesinnenminister hat längst Nägel mit Köpfen gemacht. Er hat die Führungspositionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bundespolizei und demnächst auch die des Bundeskriminalamtes mit seinen ministerielle Ziehsöhnen neu besetzt und verkauft der Öffentlichkeit alte Zentralisierungsideen als Allheilmittel gegen Extremismus und Terrorismus jedweder Art. Die Länderinnenminister sind bestrebt, ihre Claims zu sichern. Transparenz und Zweckmäßigkeit werden zwar oft im Munde geführt, sind aber keine Kriterien der Umbauarbeiten. Ende vergangener Woche hat der FDP-Obmann im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfried Wolff, seine Reformideen unters politische Volk gebracht. Frage: Kommen nicht auch die liberalen Ideen, die er noch abstimmen muss mit seiner Fraktion und den Koalitionspartnern nicht auch zu spät?
»Nein, ganz klar nein«, antwortet Wolff. Die Vorschläge der Innenminister eine Reform des Verfassungsschutzes - jüngst auf einer Sonderkonferenz als Minimalkompromiss zusammengerührt - bezeichnet der Liberale als »Allgemeinplätze« und »pure Selbstverständlichkeiten«. Vor allem im Bereich der parlamentarischen Kontrolle will er »endlich weiterkommen«. Schon in der vergangenen Legislaturperiode, als man die Kriegshilfsdienste des BND und andere illegale Anti-Terror-Praktiken deutscher Dienste untersuchte, habe man Vorschläge auf den Tisch gelegt. Geschehen ist so gut wie nichts.
Nun fordert Wolff die Berufung eines »ständigen Sonderermittlers« zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Zudem sollen die elf Bundestagsabgeordneten des geheimen Parlamentarischen Kontrollgremiums ohne vorherige Anmeldung »freien und ungehinderten Zugang« zu den Sicherheitsbehörden erhalten. Dort dürften die Abgeordneten »ungehindert und frei« Einblick in Akten nehmen und »jeden Mitarbeiter des Dienstes im Haus befragen« dürfen. Träumt Wolff und fordert eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildung von Verfassungsschützern. Drei Jahren lernen sei wohl nicht zu viel verlangt. Auch befürwortet er eine »stärkere Zentralstellenfunktion« des Bundesamtes gegenüber den Ländern und ist überdies für »vieles offen«, beispielsweise die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes.
Das klingt zwar nicht so schwammig wie die Vorschläge der SPD, doch nachhaltige Reformen sehen anders aus, radikaler. Und damit einfacher. Siehe Vorschläge der Linkspartei. Deren Innenexperte Jan Korte hat vor einigen Wochen - gemäß dem Parteiprogramm - die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert und dazu ein Zwölf-Stufen-Plan vorgelegt. Am Ende des mühevollen Aufstieges soll dann eine zivilgesellschaftliche, parteiübergreifende, regierungsunabhängige, transparente Institution treten, die gesellschaftliche Vorgänge analysiert und der Demokratie als grundgesetzliche Warninstanz dient. Doch mit solchen Visionen möchten sich die bürgerlichen Parteien gar nicht erst befassen.
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