Mobutu, Pinochet und Co. lassen grüßen
Rüstung soll angeblich Sicherheit und Frieden dienen. Panzer nach Saudi-Arabien und Indonesien dienen jedoch der Unterdrückung der Bevölkerung, U-Boote für Israel den verbesserten Angriffsmöglichkeiten gegen Iran und Giftgas in Syrien der Abschreckung vor einem israelischen Angriff und so weiter. Von Sicherheit und Frieden keine Spur!
Rüstungsexport hat eine wirtschaftliche und eine politische Dimension. Führende Rüstungsfirmen sind an ständiger quantitativer und qualitativer Aufrüstung zur Umsatz- und Gewinnsteigerung interessiert. Sie betreiben diese gemeinsam mit dem Militär. Schon 1961 warnte General Eisenhower als scheidender US-Präsident vor dem militärisch-industriellen Komplex, der dazu beitragen könne, Konflikte eher militärisch als politisch zu lösen. Die politische Dimension des Rüstungsexports wird in einer Überschrift der »Frankfurter Rundschau« vom 28.8.12 deutlich: »USA rüsten Irans Nachbarn auf«. Die Parteigänger der einen oder anderen Großmacht werden - natürlich auf deren Kosten - aufgerüstet, damit sie später als »Willige« in militärischen Konflikten auf der eigenen Seite mitkämpfen. Ob es sich bei diesen Willigen um Diktatoren handelt oder nicht spielt keine Rolle - Mobutu bis Pinochet, Mubarack und König Abdullah lassen grüßen.
Rüstungsimporteure wollen verständlicherweise möglichst moderne Waffen. Rüstungsexport aus den hoch industrialisierten Ländern bedient diesen Wunsch und treibt damit ständig das technische Niveau der Aufrüstung in der Welt in die Höhe. Damit wird in den importierenden Ländern die Stellung des Militärs gestärkt, nicht aber die Demokratie.
Die exportierenden Länder müssen jedoch dafür sorgen, dass durch ihre Exporte ihre militärische Vorrangstellung nicht gefährdet wird. Also treiben sie die Forschung und Produktion zur Erzeugung noch leistungsfähigerer Tötungs- und Verwüstungsmittel voran. Zu den traditionellen Schlachtfeldern werden gegenwärtig Drohnentechnik, Möglichkeiten des Cyber War und der Kriegsführungsoptionen aus dem Weltraum erforscht und Teilergebnisse bereits umgesetzt.
Das begründet das Bemühen von Rüstungskonzernen und Militär, sich an Universitäten, Forschungsstätten und Schulen einzunisten. Dazu dient die Vergabe von Förderungsmitteln, die an die Forschung von militärisch-relevanten Themen gebunden sind. Dazu dienen auch von Seiten der Bundeswehr Verträge mit den Bundesländern zur Einflussnahme auf Schüler und Schülerinnen. Fazit: Die Militarisierung von Forschung und Lehre.
Frieden und Sicherheit können nur durch Kooperation und friedliche Konfliktlösung erreicht werden. Das erfordert die Bereitschaft der Regierungen, eine solche Orientierung einzunehmen und entsprechende Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung aufzubauen. Die ständige Aufrüstung auch über Rüstungsexporte und die sie begleitenden Legitimationsideologien (Gerechter Krieg, Humanitäre Intervention, Letztes Mittel) weisen genau in die entgegengesetzte Richtung. Träger anderer Interessen sind danach Feinde, die man mit den guten Waffen aus Deutschland bekämpfen und militärisch in Schach halten muss. Deshalb werden die politischen Regeln zur Beschränkung des Rüstungsexports, nach denen Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen, ständig und aktuell zunehmend unterlaufen. Die Absichten, Panzer nach Saudi-Arabien und Indonesien zu liefern, illustrieren dies drastisch.
2011 sind die deutschen Rüstungsexporte um etwa 50 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gestiegen. Die größten Posten entfielen auf Portugal mit 811 Millionen Euro und auf Griechenland mit 403 Millionen Euro. Die rot-grüne Regierung hatte 2005 die Lieferung von U-Booten genehmigt. Das sind die beiden Länder in der Eurozone mit den heute größten finanziellen Problemen. Diente das Frieden und Sicherheit oder der Unterstützung deutscher Werften?
Das wirft die Frage auf, wie wichtig Rüstungsexporte für die deutsche Wirtschaft sind. In den Gewerkschaften wird dies heiß diskutiert, denn es geht auch um Arbeitsplätze. Die Antwort ist dennoch einfach: Trotz der jüngsten Steigerungen betrug der Anteil der Rüstungsexporte am deutschen Gesamtexport von 906,62 Milliarden Euro (Juni 2011 bis Mai 2012) laut Statistischem Bundesamt sage und schreibe nur 0,23 Prozent. Dies ist volkswirtschaftlich irrelevant. Auch aus dieser Sicht sollte Deutschland auf Rüstungsexporte verzichten und Berlin sie verbieten.
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