Abgeordnetenhaus unter Spannung
Energietisch moniert Fehler in Senatsvorlage zur Ablehnung des Volksbegehrens
In der nächsten Sitzung am Donnerstag soll das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« das erste Mal im Abgeordnetenhaus besprochen werden. Grund genug für die Initiatoren des Volksbegehrens, am Dienstag nochmals kräftig für das Anliegen zu werben. »Bis zum 17. Dezember haben die Abgeordneten Zeit, unseren Vorschlag zu übernehmen, ihn abzulehnen oder einen Kompromiss zu erarbeiten«, sagt Stefan Taschner, der Sprecher des Berliner Energietisches.
Mit 30660 gültigen Unterschriften hatte das Volksbegehren zur Energie im Sommer die erste Stufe für Volksabstimmungen souverän gemeistert. Auch die Zulässigkeitsprüfung, ob das Ansinnen Stadtwerke zu gründen und die Energienetze zu rekommunalisieren formal den rechtlichen Vorgaben entspricht, fiel durch den Senat positiv aus.
Inhaltlich lehnt Rot-Schwarz das Volksbegehren mit seinem Gesetzestext gleichwohl ab. »Allerdings ist das Gesetz mit seinen konkreten Regelungen im Ergebnis nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele zu leisten. Vielmehr enthält er erhebliche Risiken für den Landeshaushalt und hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Bestands der dem Stadtwerk auferlegten Geschäftspolitik«, heißt es in der entsprechenden Senatsvorlage. Der Senat empfiehlt den Abgeordneten deshalb, das Energie-Volksbegehren abzulehnen.
Die aufgeführten Gründe für die Ablehnung kritisiert der Energietisch scharf. »Natürlich ist es legitim, wenn der Senat aufgrund seiner politischen Vorstellungen unseren Gesetzentwurf ablehnt«, räumt Stefan Taschner ein. Doch in diesem Fall sei die Senatsvorlage an vielen Stellen »sachlich und fachlich« falsch.
Beispielsweise würde der Senat erklären, mit den konkreten Regelungen des Gesetzesentwurfes könnten die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden. »Dies ist fachlich falsch«, moniert Tilmann Heuser, der Geschäftsführer des Berliner BUND. Er ist zugleich Vertrauensperson des Volksbegehrens. »Die von uns angedachten Berliner Stadtwerke sollen zentraler Akteur bei der Energiewende werden«, betont Häuser. Und: Mit regional erzeugtem Strom könne man das Klima und die Umwelt entlasten und noch dazu die Energiekosten senken. Ein kommunaler Energieerzeuger sei bestens geeignet, die Energiepolitik vor Ort zu beeinflussen.
Für besonders falsch halten die Initiatoren des Volksbegehrens den Vorwurf des Senats, sie würden über das Volksbegehren Sozialtarife für Strom einführen wollen. »Das ginge rechtlich gar nicht, weil es ein Verstoß gegen die Verfassung wäre«, sagt Stefan Taschner. Da habe die entlassene Ex-Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) den Gesetzestext wohl nicht richtig gelesen. Richtig sei dagegen, dass das Volksbegehren eine starke soziale Komponente hat: Mit einem Bündel von sozialpolitischen Maßnahmen soll Energiearmut in Berlin bekämpft werden. So sind Energieberatungen angedacht oder die Finanzierung von energiesparenden Haushaltsgeräten über Mikrokredite. Dass die Gewinne aus dem Stadtwerk zur Quersubventionierung solcher sozialpolitischen Maßnahmen dienen sollen, wie es der Senat behauptet, sei ebenfalls falsch, betont Taschner.
Ob die Kritik des Energietisches jetzt noch Einfluss auf die Abgeordneten entfaltet, bleibt abzuwarten. Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei, Piraten und Grünen haben bereits seit längerem erklärt, das Volksbegehren zu unterstützen. »Wir in der SPD haben für die Ziele des Volksbegehrens ebenfalls große Sympathien«, sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. In der SPD sei es zudem Beschlusslage, dass das Stromnetz, dessen Konzession Ende 2014 neu vergeben werden wird, wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand kommen soll.
Rein rechnerisch gibt es also eine parlamentarische Mehrheit im Abgeordnetenhaus für das Volksbegehren. Doch das heißt noch lange nicht, dass die SPD deshalb einen Koalitionskrach mit der CDU riskiert, die eine Rekommunalisierung der Stromnetze strikt ablehnt. Wahrscheinlicher ist, dass der Energietisch ab dem Frühjahr erneut Unterschriften sammeln muss: Nötig wären dann für die zweite Stufe 172?000 Unterschriften, damit im Herbst 2013 ein berlinweiter Volksentscheid zur Energie stattfinden könnte.
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