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Saarland: Mehr Mitsprache
Saarbrücken (dpa/nd). Damit die Bürger im Saarland mehr mitbestimmen können, sollen die Hürden für Volksbegehren oder Volksentscheide gesenkt werden. Ein Gesetz »zur Stärkung der Bürgerbeteiligung« bringen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD morgen im Landtag ein. Als neues Instrument ist die Volksinitiative gedacht. Werden 5000 Unterstützer-Unterschriften für ein Bürgeranliegen gesammelt,...
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