Saarland: Mehr Mitsprache
Saarbrücken (dpa/nd). Damit die Bürger im Saarland mehr mitbestimmen können, sollen die Hürden für Volksbegehren oder Volksentscheide gesenkt werden. Ein Gesetz »zur Stärkung der Bürgerbeteiligung« bringen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD morgen im Landtag ein.
Als neues Instrument ist die Volksinitiative gedacht. Werden 5000 Unterstützer-Unterschriften für ein Bürgeranliegen gesammelt, muss sich das Parlament damit beschäftigen. Neu ist auch die Möglichkeit, mittels eines Volksentscheids die Verfassung zu ändern. Der Entwurf sieht vor, dass an Volksentscheiden oder -begehren 50 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen müssen. Dann können mit einfacher Mehrheit neue Gesetze durch Bürgervotum beschlossen oder es kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Verfassungsänderung durchgesetzt werden.
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