Manfred Güllner und die „grüne Diktatur"
Um aus der Fülle der Neuerscheinungen und dem politischen Dauergeschwätz herauszuragen, braucht es ein paar zugespitzter Formulierungen und was erfüllt diese Voraussetzungen besser als ein verkappter Nazivergleich. Zumal, wenn er mit dem Satz eingeleitet wird: „Ich will die Grünen um Gottes willen nicht mit den Nazis vergleichen." Doch rein soziologisch, fügt er sogleich hinzu, speisten sich die Grünen wie die rechtsradikalen Bewegungen in der Weimarer Zeit aus „dem gleichen antimodernen Segment der Gesellschaft, einem radikalisierten Teil der deutschen Mittelschicht".
Kretschmanns Erfolg als Beleg
Worauf Güllner eigentlich hinauswill: die Grünen sind ihm zu einflussreich. Die „grüne Diktatur" gefährde „den zweiten Versuch, die Demokratie in Deutschland dauerhaft zu etablieren", weil: Die Partei leite aus wenig prozentualem Zuspruch bei Wahlen einen „angeblichen Auftrag zum Umkrempeln der Politik ab, der massenweise Wähler der unteren sozialen Schichten verprellt". Als Beispiel dient Güllner der Wahlerfolg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, wo die Grünen voriges Jahr „knapp 16 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich versammelt" hätten, daraus aber ein Mandat „für einen radikalen Politikwechsel" ableiten würden.Nun ist von der grünen Revolution im Ländle bisher eher wenig Kunde ins Bundesgebiet gedrungen. Dass die Partei das Ökologische gegenüber dem Sozialen betont, ist bekannt. Dass sie von sozial Bessergestellten eher gewählt wird auch. Doch so richtig der Hinweis wäre, dass die Probleme der repräsentativen Demokratie aktueller Prägung nicht zuletzt darin bestehen, dass Parteien eine Politik betreiben, die den Interessen einer Mehrheit - vor allem der mit geringeren Einkommen - nicht entspricht, so parteipolitisch verzerrend ist es, die Grünen dafür verantwortlich zu machen und dann auch gleich von „Diktatur" und „Gutmenschen" zu irrlichtern.
Güllner ist Sozialdemokrat, das muss nichts heißen. Aber als Soziologe, Sozialpsychologe und Betriebswirt, zumal als Leiter eines Umfrageinstituts, sollte man wenigstens rechnen können. Ja, die Grünen hatten selbst auf dem Umfragehöhepunkt nur die Zustimmung von einem kleinen Teil der Wahlberechtigten und einen noch kleineren der Gesamtbevölkerung. Aber das ist bei anderen Parteien nicht anders. Und deren praktischer Einfluss ist sogar noch größer: denn sie regieren.
Kein Interesse an ernsthafter Debatte
Zum Beispiel die Union, die seit 2005 die Kanzlerin stellt. Bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren wurden CDU und CSU von nicht einmal einem Viertel der Wahlberechtigten angekreuzt; gemessen an der Gesamtbevölkerung lag der Anteil gerade einmal bei gut 17 Prozent. Würde man so rechnen, müsste das Urteil über den Einfluss der FDP, die in maßgeblichen Ministerien die Zügel hält, noch deutlicher Ausfallen. Niemand, der ernst genommen will, spricht deshalb von „gelber Diktatur".Es ist schon auffällig, wenn der Träger eines Professorentitels entweder den Begriff der kulturellen und politischen Hegemonie nicht kennt, oder ihn absichtsvoll beiseite lässt. Wenn Güllner darauf hätte aufmerksam machen wollen, dass die Grünen gesellschaftspolitisch einflussreicher sind, weil ihre Politik einerseits von jenen sozialen Schichten getragen wird, die wertemäßig und medial besonders einflussreich sind wie Lehrer, Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, dass grüne Themen unter gesellschaftspolitisch aktiveren Postmaterialisten en vogue sind und sich das auf die politische Diskussion auswirkt; wenn Güllner hätte herausarbeiten wollen, dass es so zufällig nicht ist, wenn am Übergang von einem fossil angetriebenen und auf Ressourcenverbrauch ausgelegten Akkumulationsregime zu einem „erneuerbaren" Kapitalismus jene Partei große Aufmerksamkeit erhält, die Ausdruck des Widerspruchs zwischen beiden Formen ist - dann wäre vielleicht eine spannende Debatte daraus geworden.
Aber daran hat Manfred Güllner offenbar gar kein Interesse. Der Mann will sich selbst und ein Buch verkaufen. Und da hilft in einer erregungsgesättigten Öffentlichkeit nichts besser als ein verkappter Nazivergleich.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.