Deutsche Einheit? Linkspartei beklagt „verlorene Jahre"
Das Bundeskabinett wird am Vormittag den neuen „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" auf dem Tisch haben - worüber die Ministerrunde beraten könnte, ist seit ein paar Tagen bekannt: Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt als Indikator, fallen die ostdeutschen Länder wieder zurück. Je Einwohner lag das BIP 2011 im Osten bei 71 Prozent des Westniveaus - im Jahr davor waren es noch etwa 73 Prozent. Die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft erreichte etw 79 Prozent, berichtete die "Schweriner Volkszeitung" vorab. Das preisbereinigte Wachstum lag mit 2,5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 3 Prozent. Dagegen führt der Osten bei der Erwerbslosigkeit, immerhin: das Jahresmittel von 11,3 Prozent ist der niedrigste Stand seit der Vereinigung.
Der Bericht, der am Nachmittag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellt wird (im Fernsehen live bei Phoenix), dürfte neuen Anlass geben, über die so genannte Ost-Förderung zu diskutieren. Im Jahresbericht heißt es, „perspektivisch gehen die Mittel für den Aufbau Ost, bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts II 2019, stetig zurück. Die neuen Länder werden von da an ohne spezielle Förderung auskommen müssen". Davor warnt unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke - der "Sächsischen Zeitung" sagte sie, eine besondere Förderung über das Ende des Solidarpakts II hinaus solle nicht schon heute kategorisch ausgeschlossen werden. Gleicke denkt an Hilfen, die dann „Solidarpakt strukturschwache Regionen" heißen könnten und auch benachteiligte Regionen im Westen einschließen.
Kritik an der Ost-Politik der Bundesregierung kommt derweil von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Seit dem Amtsantritt des aktuellen Ostbeauftragten werde „dieses Feld sträflich vernachlässigt", sagte der Sozialdemokrat der „Welt". Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte gegenüber einer Nachrichtenagentur, „der Osten wird abgehängt zum Schaden des ganzen Landes". Der Bundesregierung fehlten Mut und Wille, den „wachsenden Abstand" zwischen Ost und West anzugehen. „Hinter uns liegen verlorene Jahre für die innere Einheit", so Riexinger. Bereits vor einigen Tagen hatte der Gewerkschafter den Rücktritt Bergners gefordert. „Ein Ostbeauftragter, der sich nicht um den Osten kümmert, ist überflüssig", sagte Riexinger dem „neuen deutschland". Bergner solle „von seinem Amt zurücktreten".
Die Schärfte der Kritik ist nicht zuletzt mit dem Thema Ostrenten zu erklären, dass die Linkspartei seit Wochen beharrlich auf dem öffentlichen Radar hält: mit der Forderung, endlich für eine Angleichung zu sorgen, wie es schon der Einigungsvertrag versprach und es sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen habe. Im Rentenkonzept der Linkspartei ist von einer schrittweisen Angleichung die Rede - die solle aber „so schnell wie möglich" erfolgen. Der Ostbeauftragte Bergner hat die Forderung der LINKEN in der "Mitteldeutschen Zeitung" nun noch einmal zurückgewiesen. Er wolle nicht, sagt der CDU-Politiker, „dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt. Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler." Das Blatt zitiert zudem einen "Spitzenvertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion",, der noch einmal klarstellte, es werde "in dieser Legislaturperiode keine Korrektur mehr geben". Und weil das die Linkspartei "auch ganz genau" wisse, "springt sie so auf dem Thema herum".
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Der Bericht, der am Nachmittag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellt wird (im Fernsehen live bei Phoenix), dürfte neuen Anlass geben, über die so genannte Ost-Förderung zu diskutieren. Im Jahresbericht heißt es, „perspektivisch gehen die Mittel für den Aufbau Ost, bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts II 2019, stetig zurück. Die neuen Länder werden von da an ohne spezielle Förderung auskommen müssen". Davor warnt unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke - der "Sächsischen Zeitung" sagte sie, eine besondere Förderung über das Ende des Solidarpakts II hinaus solle nicht schon heute kategorisch ausgeschlossen werden. Gleicke denkt an Hilfen, die dann „Solidarpakt strukturschwache Regionen" heißen könnten und auch benachteiligte Regionen im Westen einschließen.
Kritik an der Ost-Politik der Bundesregierung kommt derweil von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Seit dem Amtsantritt des aktuellen Ostbeauftragten werde „dieses Feld sträflich vernachlässigt", sagte der Sozialdemokrat der „Welt". Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte gegenüber einer Nachrichtenagentur, „der Osten wird abgehängt zum Schaden des ganzen Landes". Der Bundesregierung fehlten Mut und Wille, den „wachsenden Abstand" zwischen Ost und West anzugehen. „Hinter uns liegen verlorene Jahre für die innere Einheit", so Riexinger. Bereits vor einigen Tagen hatte der Gewerkschafter den Rücktritt Bergners gefordert. „Ein Ostbeauftragter, der sich nicht um den Osten kümmert, ist überflüssig", sagte Riexinger dem „neuen deutschland". Bergner solle „von seinem Amt zurücktreten".
Die Schärfte der Kritik ist nicht zuletzt mit dem Thema Ostrenten zu erklären, dass die Linkspartei seit Wochen beharrlich auf dem öffentlichen Radar hält: mit der Forderung, endlich für eine Angleichung zu sorgen, wie es schon der Einigungsvertrag versprach und es sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen habe. Im Rentenkonzept der Linkspartei ist von einer schrittweisen Angleichung die Rede - die solle aber „so schnell wie möglich" erfolgen. Der Ostbeauftragte Bergner hat die Forderung der LINKEN in der "Mitteldeutschen Zeitung" nun noch einmal zurückgewiesen. Er wolle nicht, sagt der CDU-Politiker, „dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt. Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler." Das Blatt zitiert zudem einen "Spitzenvertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion",, der noch einmal klarstellte, es werde "in dieser Legislaturperiode keine Korrektur mehr geben". Und weil das die Linkspartei "auch ganz genau" wisse, "springt sie so auf dem Thema herum".
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