Transnet auf unrechtem Weg

In diesem Vertarg vereinbarten die Regionaltochter der Deutschen Bahn AG - DB Regio - sowie der Bahnbetreiberverband »Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister« mit der DGB-Gewerkschaft Transnet und der im Deutschen Beamtenbund beheimateten Gewerkschaft Deutscher Bahnbeamten und Angestellten (GDBA) einen Ergänzungstarifvertrag für rund 37000 Beschäftigte in DB-Regio-Bereich. Das Papier sieht vor, dass die rund 9000 Lokführer und 5000 »KiN« (Kundenbetreuer im Nahverkehr bzw. Zugbegleiter) mit erheblichen Verschlechterungen leben sollen. Zu den Kernpunkten gehört die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes um 25 Prozent. Ob das restliche Viertel als Prämie ausgezahlt wird, hängt vom Betriebsergebnis ab, wobei vier Leistungsstufen den interkollegialen Wettbewerb fördern sollen. Außerdem plant man, die Samstagszulage zu streichen und die Tätigkeitsunterbrechung innerhalb der Schicht, also der Zeit zwischen zwei Zügen, zu Ungunsten der Beschäftigten neu zu berechnen. Aus Wechselschichtdienst resultierender Zusatzurlaub von bis zu 5 Tagen wird pauschal auf 2 Tage zurückgestutzt. Zudem soll die betriebliche Fort- und Ausbildung in die Freizeit verlagert und mit 25 Euro Tagespauschale abgegolten werden. Dienstschluss kann an anderen Betriebsstätten des Dienstortes erfolgen, ein späterer oder längeren Nachhauseweg der Beschäftigten ist dann ihr Problem. Die neue Tarifstruktur begründet die DB ihrerseits mit der zunehmenden Konkurrenz durch kleinere kommerzielle Verkehrsanbieter im Nahverkehr. Orientiert an EU-Richtlinien gehen Bundesländer und Regionalverkehrsverbunde zunehmend dazu über, Verkehre auszuschreiben und dem günstigsten Anbieter zu überlassen. Neueinsteiger auf den Schienenstrecken gründen funktionsfähige Betriebsstrukturen oft erst nach Vertragsabschluss und kalkulieren auch die Löhne für die Beschäftigten ähnlich knapp. In der Hoffnung, durch eintretende Kostenentlastungen Arbeitsplätze bei der DB zu sichern, akzeptierten Transnet und GDBA erhebliche tarifliche Einbußen. Nach Ansicht der »Bahn von unten« wäre das Durchwinken des Tarifvertrags aber ein Dammbruch, der sich auf alle anderen Bahn-Bereiche auswirken würde. Außerdem zeigten die Erfahrungen, dass Lohnverzicht und die Preisgabe tariflicher Errungenschaften noch nie dauerhaft Arbeitsplätze gesichert hätten. Insgesamt sei der neue Tarifvertrag nur ein Glied in einer langen Kette. »Wer denkt, jetzt durch ein weiteres Zugeständnis an der Tariffront das Schlimmste abgewendet und die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze endgültig gerettet zu haben und Ruhe zu bekommen, der täuscht sich«, so die Einschätzung der Initiative. Tatsächlich gibt es eine Öffnungsklausel im Ergänzungstarifvertrag »für Leistungen, die der Vergabe mit Ausschreibung unterliegen«. Damit lassen sich beim nächsten Vergabeverfahren von Schienentransportleistungen unter dem Druck von Billiganbietern Tarife weiter senken. Angesichts dieser Situation seien nun viele Kolleginnen und Kollegen außer sich, betont »Bahn von unten«. Dieser Stimmung müsse der Transnet-Hauptvorstand Rechnung tragen und den Tarifvertrag ablehnen. In dem offenen Brief wird auch zur bisherigen Vorgehensweise der Gewerkschaftsspitze nicht mit Kritik gespart. Weder habe der Hauptvorstand die Basis umfassend und ohne Zeitdruck informiert, noch die Kampfbereitschaft getestet. Für die Initiative steht die Gewerkschaft an einem Scheideweg. Wenn der Transnet-Hauptvorstand nicht die Kraft zum Kurswechsel aufbringe und es unterlasse am 9. und 10. Dezember »in letzter Sekunde« die Notbremse zu ziehen, trage er die Hauptverantwortung für weitere Mitgliederverluste. Danach seien die nächsten Niederlagen schon programmiert. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) - mit 25000 Mitgliedern der kleinste Verhandlungspartner, darunter aber fast zwei Drittel aller Lokführer der DB - ist ebenfalls nicht bereit, solcherart Tarifpolitik zuzustimmen. Auf das Jahr gesehen errechnete die GDL einen Einkommensverlust von einem Monatsgrundgehalt und hält wegen der anvisierten Mehrarbeit etwa 1400 Arbeitsplätze für gefährdet. Der Vorsitzende der GDL, Manfred Schell, bekräftigt in der Novemberausgabe des Mitgliedermagazins, man werde das »Vorhaben bekämpfen, dass Lokomotivführer und Zugbegleiter für weniger Geld mehr arbeiten müssen.« Ob diesen Worten ein Verhalten folgt, das einen Abwehrstreik unausweichlich macht, wird sich bis Jahresende erweisen.