NPD tritt getarnt zu Kommunalwahlen an

Auf dem flachen Land südöstlich von Hamburg hat die rechtsextreme NPD einen treuen Wählerstamm. Der Kreisverband Stade ist ihr stärkster in Niedersachsen. Ein stellvertretender Landesvorsitzender kommt aus der Gegend, seine Tochter ist im Vorstand der »Jungen Nationaldemokraten« (JN). Und Peter Brinkmann aus Wangersen hat gute Chancen, wieder Abgeordneter im Kreistag zu werden. Formell hat er seit 1996 ein Mandat der »Wählergemeinschaft Bündnis Rechte«. Er selbst bezeichnet sich als NPD-Kreistagsabgeordneter. Wenigstens 9 der 16 Kandidaten des rechten Bündnisses sind in der Vergangenheit als Funktionäre oder Kandidaten der NPD in Erscheinung getreten. Elf von ihnen stammen aus dem Bereich der Samtgemeinde Harsefeld. NPD, JN und »Bündnis Rechte« nutzen für ihren Schriftverkehr dasselbe Postfach in Harsefeld. Das »BR« versucht mit seinen Veranstaltungen Bündnispolitik im neofaschistischen Spektrum zu betreiben. Bei einer Veranstaltung in der Stader Stadthalle im Juni 1997 war als Referent der rechte Ideologe Pierre Krebs (Thule-Seminar) geladen. Darüber hinaus fordert das »Bündnis Rechte« in seinen Wahlthesen: »Keine weiteren Reparationen ans Ausland wegen vermeintlicher Sippenhaft der Steuerzahler«. Gemeint sind die Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter. In der Region machten rechte Umtriebe auch in der Vergangenheit Schlagzeilen. Im Jahrbuch des Heimatvereins des Marktfleckens wurde unlängst einem SS-Veteranen Gelegenheit gegeben, seine Heldenlegende zu verbreiten. Als ein ehemaliger SS-Mann und NPD-Kreistagsabgeordneter im November 2000 das Bundesverdienstkreuz erhielt, bildete sich eine breites Bündnis vom Pastor bis zum Landrat zur Verteidigung gegen kritische Medienberichte. Die rechten Kandidaten gelten als honorige Bürger, unter ihnen ein Arzt und der Bezirksschornsteinfeger. Zwei von ihnen wurden kürzlich in der Lokalpresse porträtiert. Karl Wolfgang Sanner war ehemals NPD-Funktionär, dann bei der SPD und schließlich in der DVU. Ohne auf seine politische Karriere einzugehen, würdigte ihn eine regionale Anzeigenzeitung als Schriftsteller. Ewiggestrigen ist im Kreis Stade der Schulterschluss mit Skinheads gelungen. In einem als »NPD-Scheune« verrufenen Haus des stellvertretenden NPD-Chefs in Bargstedt finden Kameradschaftsabende von jugendlichen Neonazis statt. Ein damals 22-jähriges NPD-Mitglied organisierte mit drei weiteren Parteifreunden 1999 den Überfall auf eine Asylbewerberunterkunft in Kutenholz-Aspe. Aber selbst wenn die Partei durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt, so befürchten Antifaschisten aus der Region, ist auch in der Zukunft mit Wahlbündnissen dieser Art zu rechnen.