- Politik
- MARTIN HARNACK, Bundesgeschäftsführer der PDS, zu Zeitungsmeldungen über angebliche Parteipleite im Freistaat:
Landesverband Sachsen ist liquid
In der „Leipziger Volkszeitung“ vom 2. August 1993 ist folgende dpa-Meldung abgedruckt: „Sächsische PDS vor Schuldenberg Die sächsische PDS machte letztes Jahr fast 1,3 Millionen Mark Schulden. Das geht aus der Gewinn- und Verlustrechnung hervor, die der Landesverband der mitgliederstärksten Partei im Freistaat jetzt veröffentlichte. Deckungsvorschläge für Minus sind im Bericht des Schatzmeister nicht zu erkennen. Die Gesamtausgaben der Partei hatten die geplante Zielmarke im vergangenen Jahr um 39 Prozent übertroffen. Besonders hoch überzogen die Parteimanager bei den Personalkosten, die mit 1,857 Millionen Mark mehr als doppelt so hoch waren, wie veranschlagt. Auch die Ausgaben für den laufen-
den Geschäftsbetrieb lagen mit 1,653 Millionen Mark um die Hälfte höher als geplant. Dagegen blieb die Sachsen-PDS bei der Innerparteilichen und der Öffentlichkeitsarbeit unter Etatansätzen.“
Im Informationsdienst des Landesverbandes Sachsen war vom Schatzmeister der Jahresfinanzbericht 1992 veröffentlicht worden. Das ausgewiesene Defizit in der Einnahmen-/Ausgabenrechnung bedeutet jedoch nicht einen „Schuldenberg“ - wie es in der Pressemitteilung heißt - sondern ist zurückzuführen auf sogenannte Altlasten, die vom Landesverband beglichen werden mußten, aber von der Treuhand aus Altvermögen zurückerstattet worden sind. Das betrifft z.B. Archivkosten, Entsorgungskosten, Personalkosten von damals Unkündbaren
(Betriebsrat, Behindertenvertretung, Mütter im Babyjahr, Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren).
Die Zuweisungen von der Treuhand aus Altvermögen können aber im Finanzbericht nicht als Einnahmen gebucht werden. So entsteht das vermeintliche Defizit, das aber real natürlich nicht vorhanden ist. Der Landesverband Sachsen arbeitet wie alle anderen nach dem Prinzip der Eigenfinanzierung und ist liquid.
Der Schatzmeister des Landesverbandes, Peter Schmeling, hat seinem Leben ein Ende gesetzt. Das ist schmerzlich für uns alle, steht aber in keinem Zusammenhang mit den Finanzgeschäften der sächsischen PDS.
Martin Harnack, Bundesgeschäftsführer der PDS
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