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Altes Entsagungslied klingt längst nicht mehr
Verfassungsreformer sind zähe Leute und bleiben dabei: Mehr Entscheidungsrechte für das Volk Von GÜNTER FLEISCHMANN
Der Blockierungskampf, den die Kanzlerparteien in der Gemeinsamen Verfassungskommission gegen eine Verfassungsreform führten, hat sich nicht ausgezahlt. Die Reform ist nicht tot. Ihre Verfechter melden sich wieder zu Wort. So ruft eine „Initiative 94“ zum Volksbegehren „Volksgesetzgebung in die Verfassung“ auf. Ziel ist die Aufforderung an den nächsten Bundestag, durch ein ...
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