Alleinerziehende wieder vergessen
Helgard Ulshoefer weist darauf hin, daß die Koalition ausschließlich Ehepaarfamilien im Blick hat. So ist das Existenzminimum von Kindern, die nur bei einem Elternteil aufwachsen, im Vergleich zu Mutter-Vater-Kind-Familien höher, da feste Kosten wie Mieten zum Beispiel unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Da ist es schon von Bedeutung, ob es einen oder zwei Verdie 1 ' ner in der Familie gibt. Zum Ausgleich wurde Alleinerziehenden bisher ein Haushaltsfreibetrag zugestanden. Ob der erhalten bleibt, ist ungewiß.
Eine andere Tücke trifft Sozialhilfeempfänger, Rentner und Unterhaltsberechtigte mit Kindern. „Bei jeder steuerlichen Lösung sind Sozialhilfeempfänger ausgeschlossen,
denn ihre Steuerschuld kann nicht durch Kindergeld gemindert werden“, erklärte Helgard Ulshoefer. Kindergeld und alle anderen Leistungen werden bei Getrenntlebenden grundsätzlich geteilt. Entscheidet sich nun eine Mutter für Kindergeld, ist der Vater berechtigt, die Hälfte des Kindergeldes von seinem Unterhalt abzusetzen. Für das Kind bleibt also längst nicht das übrig, was ihm zusteht.
„Wir müssen überhaupt genau hinschauen, was den Familien wirklich bleibt“, sagte PDS-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll. So enthält der Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 1996 mehrere Passagen, die zur Folge hätten, daß Familien insgesamt weniger Geld zur Verfügung hätten. Das Ehegattensplitting soll nicht, wie von der PDS und anderen Oppositionsparteien gefordert, in ein Familiensplitting umgewandelt werden. Es wird für einige Steuerzahler zu ihren Ungunsten verändert. Barbara Höll: „Es ist durchaus möglich, daß Familien auf der einen Seite mehr gegeben und auf der anderen Seite wieder mehr genommen wird.“
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