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§116 AFG –Ausdruck der Machtverhältnisse
In Karlsruhe begann die Anhörung zum Anti-Streikparagraphen / Reaktion auf Klage von 1986 Von GÜNTHER FRECH
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll auf Antrag der IG Metall, der Landesregierung von NRW, 220 SPD-Abgeordneten des Bundestages und anderen feststellen, ob der Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) verfassungswidrig ist. Dieser Paragraph soll angeblich die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) bei Arbeitskämpfen gewährleisten. Eng verknüpft mit dem § 116 AFG ist de...
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