Drei nach Neun (3)
Rot-Rot-Grün könnte man als eine Ausdrucksform linksreformerischer Politik deuten – die Sache ist so umstritten wie sie von den Beteiligten mehr oder weniger als unmöglich abgetan wird. Trotzdem hat es immer wieder Versuche gegeben, wenigstens in der Diskussion zu bleiben – etwa in der so genannten Oslo-Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter von SPD, Grünen und Linkspartei. Am 15. Oktober lädt das Netzwerk zu einer Diskussion über »Soziale Gerechtigkeit - ein Frage der Finanzierung und Verteilung« ein, im taz Café diskutieren Markus Kurth von den Grünen, Ralf Stegner von der SPD und Steffen Bockhahn von der Linkspartei, es moderiert der Journalist Toralf Staud. »Gerechtigkeit ist nicht ein Wert unter vielen, sondern Gerechtigkeit ist der erste Grundsatz der Politik«, heißt es in der Einladung. »Die soziale Polarisierung nimmt zu und der Sozialstaat muss Solidarität und Umverteilung organisieren. Dabei muss auch die Frage der Finanzierung im Mittelpunkt konzeptioneller Diskussionen stehen.« Daher wolle man »die Konzepte unserer Parteien gegenüberstellen und Unterschiede wie Gemeinsamkeiten diskutieren«.
Um Gerechtigkeit und wie schwierig es ist, politisch so einzugreifen, dass man ihr näher kommt, geht es auch am 27. Oktober in Hannover – dort findet die Herbsttagung der SPD-Linken und der Zeitschrift spw statt. Motto: »Die SPD als linke Volkspartei im Wahljahr 2013«. Es soll um die »programmatischen und strategischen Anforderungen« der sozialdemokratischen Linken vor den Bundestagswahlen gehen, diskutiert wird unter anderem über »Bausteine für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm«, welche die SPD-Linke bereits erarbeitet hat. Zwei Fragen sollen außerdem im Zentrum stehen: »Wie kann die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden? Und wie gelingt es uns, eine solidarische, armutsfeste und lebensstandardsichernde Rente zu verwirklichen?« Beide würden maßgeblich das Profil der SPD in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen. Wie die Antworten ausfallen, wird sich zeigen. Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dürfte es für die Parteilinke jedenfalls nicht einfacher werden, ein paar Pflöcke einzuschlagen – in Steinbrücks Forderung nach »Beinfreiheit« deutet sich das bereits an. Oder in Sätzen des Spitzenkandidaten wie diesem hier: »Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten.«
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