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Auch Mieter zahlen für Straßenausbau
Widersprüchliches aus dem Haus der Stadtentwicklungsverwaltung zum Gesetzentwurf
Das Straßenausbaubeitragsgesetz - bislang nur ein Entwurf des Senats - stolpert vor sich hin. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte noch am Tag des Senatsbeschlusses am 4. Oktober auf ND-Anfrage erklärt, nein, ein Vermieter könne den Beitrag nicht unter Hinweis auf eine Modernisierung auf die Miete umlegen. Ihr Senatsbaudirektor Hans Stimmann widersprach dem schon am 12. Okto...
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