Romneys Sympathisanten
Der Republikaner sagt, was Angehörige seiner Schicht hören wollen
Mitt Romney galt als ein unsagbar langweiliger Kandidat, der von einem Fettnapf in den nächst größeren stolperte und obendrein einer unfähigen Kampagnenleitung vertraute. Zu allem Überfluss gelangte dann auch noch der Mitschnitt jener Rede Romneys an die Öffentlichkeit, in der er vor reichen Geldgebern Aussagen machte, die ganz offensichtlich nicht für die Ohren einer breiten Wählerschaft bestimmt waren. Insbesondere jene Passage über die »47 Prozent« der Amerikaner, die angeblich keine Eigeninitiative besäßen, nur die Hand aufhielten und auf Kosten der Steuerzahler lebten, brachte jede Menge schlechte Presse.
Dennoch - und das Fernsehduell bestätigte das - wäre es verfrüht, den republikanischen Kandidaten abzuschreiben. In den medialen Analysen fehlte nämlich ein entscheidender Punkt: Romneys Aussagen mögen bei einem Teil der Wählerschaft unpopulär sein - bei seinen Geldgebern sind sie es nicht. Im Gegenteil: Romney sagte in der Rede genau das, was seine Zuhörer hören wollten. Sein Programm ist den Überzeugungen dieser Schicht, der er selbst angehört, geradezu auf den Leib geschneidert. Es zeigt daher zugleich, dass weite Teile der amerikanischen Geschäftswelt noch weiter nach rechts gerückt sind, als sie ohnehin schon immer waren.
Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Romney propagiert hier eine Neuauflage des gescheiterten Heilsversprechens von Laissez-faire und trickle down. Das heißt: weniger staatliche Regulierung einerseits, weniger Steuern für die Reichen andererseits.
Dementsprechend will der ehemalige Manager des Risikokapitalunternehmens Bain Capital die milde Bankenregulierung ebenso aufheben wie die Gesundheitsreform oder Vorschriften zum Umweltschutz. Dieses Mantra trifft im Unternehmerlager auf breite Zustimmung. Ohnehin sieht man hier in jedweder Regulierung einen Übergriff des Staates - trotz der Finanzkrise, trotz »Deepwater Horizon«-Katastrophe und trotz Klimawandels.
Ähnlich in der Steuerpolitik: Da die Superreichen nach Jahrzehnten neoliberaler Umverteilung inzwischen offenbar überhaupt keine Steuern mehr zahlen wollen, erklärt Romney weitere Steuersenkungen zum Hauptprogrammpunkt. Dass von seiner Steuerreform diese kleine Schicht, nicht aber die breite Masse profitieren würde, liegt auf der Hand; Romney selbst, der zuletzt nur 14 Prozent Steuern auf sein Einkommen zahlte, müsste dann weniger als ein Prozent Steuern entrichten.
Hinzu kommt, dass Romney gleichzeitig verspricht, das Haushaltsdefizit zu senken. Er gibt allerdings keinerlei Auskunft darüber, wie das geschehen soll. Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer für die Steuergeschenke an die Reichen aufkommen soll - nämlich eben jene »47 Prozent«, und insbesondere der öffentliche Dienst. Bereits seit Jahren sind die Republikaner bestrebt, diese letzte verbliebene Hochburg der Gewerkschaften zu zerschlagen und das Land endgültig zur gewerkschaftsfreien Zone zu machen. Auch dieses Vorhaben trifft in der Geschäftswelt auf große Sympathie.
Man darf bei alldem indes nicht vergessen, dass die realpolitischen Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern keineswegs so groß sind, wie sie im Wahlkampfgetöse erscheinen. Besonders drastisch unterstreicht dies ein Vergleich, der jüngst in der »New York Times« zu lesen war: Während die 400 reichsten Menschen in den USA ihr Vermögen allein im letzten Jahr um 200 Milliarden Dollar vergrößern konnten, ist das mittlere Haushaltseinkommen im selben Zeitraum um vier Prozent gesunken. Die soziale Ungleichheit wächst also weiter - nicht nur unter Bush oder Romney, sondern auch unter Obama.
Dennoch gibt es gewichtige Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Auch hier bietet die erwähnte Rede ein Beispiel: Romney erklärte nämlich unter dem Applaus der Zuhörer, dass er größere Chancen hätte, zum Präsidenten gewählt zu werden, wenn er nur Latino wäre. So einen Blödsinn würde Barack Obama gewiss nicht erzählen.
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