Linke Bausteine gegen Steinbrücks Beinfreiheit
In ein paar Tagen kommen die SPD-Linken in Hannover zu ihrer Herbsttagung zusammen, um über programmatischen und strategischen Anforderungen an „Die SPD als linke Volkspartei im Wahljahr 2013" diskutieren. Die Konferenz ist schon etwas länger geplant, mit der von oben durchgesetzten Nominierung von Peer Steinbrück als Spitzenkandidat bekommt das Treffen allerdings noch einmal eine andere Note: Linke Sozialdemokraten sind nun mit einer Personalentscheidung konfrontiert, die auch inhaltliche Folgen hat.
„Nur eine SPD, die sich glaubhaft für mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit einsetzt, wird das Wahljahr 2013 erfolgreich bestreiten", heißt es in der Einladung zur Herbsttagung. Dass dies der frühere Bundesfinanzminister garantiert, der sogleich „Beinfreiheit" für sich forderte und die SPD auf Positionen festzulegen gedenkt, „die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten", wird man nicht erwarten dürfen. Umso mehr kommt es darauf an, wie viel Druck die SPD-Linke zu machen in der Lage ist.
Das gilt nicht nur für das derzeit noch von den Sozialdemokraten ein wenig offen gehaltene Renten-Thema, einem zentralen Pfeiler der kommenden Wahlkampfes und einer der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen. Wie nun die „Frankfurter Rundschau" berichtet, haben die Sprecherin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, und der Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, ihre Fraktionskollege Klaus Barthel, ein Positionspapier zum Wahlkampf formuliert. Dari wird Steinbrück aufgefordert, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des SPD-Wahlkampfs zu machen, weil „nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten" die Sozialdemokraten erfolgreich sein könnten. Was im übrigen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist: Die SPD-Spitze, so Mattheis und Barthel, müsse sich daher „zu ihren politischen Fehlern bekennen".
Für die „Frankfurter Rundschau" ist das „eine Aufforderung an den Kanzlerkandidaten, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren". Steinbrück hat das Reformwerk stets verteidigt, wobei es dabei weniger um einzelne Gesetze daraus ging als um eine machtpolitische Selbstdefinition: die SPD solle die Entscheidungen aus ihrer Regierungszeit insgesamt für vertretbar halten; Selbstkritik oder gar grundlegende Abkehr von früheren Strategien ist auf der politischen Bühne selten.
Das kann man im Falle Steinbrück gerade gut auf individueller Ebene beobachten: Der Kandidat hat sich hinter dem Argument verschanzt, regelkonform gehandelt zu haben - dass es nicht allein um Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften geht, sondern um die gefährliche Nähe von Politik und Kapital. Oder wie es der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold formuliert hat: „Gegen einzelne Vorträge habe ich nichts, mir macht aber Angst, dass Steinbrück blind für die Demokratiegefahr dahinter ist. Da wird mit viel Geld ein Diskussionsraum zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen. Ein Gegengewicht gibt es nicht."
Zurück zur SPD. Schon seit ein paar Tagen kursiert dort eine „Berliner Erklärung", in der mehr als zwei Dutzend Parteilinke für das Wahlprogramm eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Forderungen formulieren. Der Appell will „Grundzüge eines arbeitnehmerfreundlichen Kompasses" für die Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie liefern. Statt „Reichenpflege" solle es eine „umverteilende Steuerpolitik" geben, die SPD müsse „die Macht der Finanzmärkte brechen". Zu den knapp 30 Erstunterzeichnern der „Berliner Erklärung" gehören Juso-Chef Sascha Vogt, die SPD-Landeschefs von Berlin und Bremen, Jan Stöß und Andreas Bovenschulte, sowie Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Parteilinken „DL21".
Wie es schon vor ein paar Tagen in der "Frankfurter Allgemeinen" hieß, spielt in der „Berliner Erklärung" auch der Rückblick auf die rot-grünen Agenda-Jahre eine Rolle. „Führende Sozialdemokraten blickten plötzlich kritisch auf die eigene Regierungszeit zurück. Das war gut so", zitiert das Blatt aus dem Papier und erinnert daran, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender versprochen habe, „nie wieder eine Politik zu machen, welche menschliche Arbeit entwertet". Dass der Kandidat Steinbrück hier und da „neue Töne" anschlägt, haben die Parteilinken registriert. Dass sie nun mit Positionspapieren und Erklärungen versuchen Druck zu machen, damit dies nicht bloß Geklingel im Wahlkampf bleibt, ist nach den Erfahrungen der sozialdemokratischen Vergangenheit nur allzu verständlich.
Ende Oktober, bei der Herbsttagung der SPD-Linken in Hannover, wird dieser Druck dann auch noch ein bisschen konkreter: Dann sollen „Linke Programmbausteine für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm" veröffentlicht werden. Begonnen hat die Diskussion darüber lange vor Steinbrücks Nominierung, nämlich im April bei der Frühjahrstagung der DL21. Seit August werden die Bausteine öffentlich debattiert, seit kurzem finden zudem regionale Veranstaltungen dazu statt. Am 27. Oktober sollen die Vorstellungen der SPD-Linken dann offiziell verabschiedet werden - als weiteres Positionspapier, mti dem Druck im Wahlkampf und auf den Kandidaten Peer Steinrbück gemacht werde soll.
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„Nur eine SPD, die sich glaubhaft für mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit einsetzt, wird das Wahljahr 2013 erfolgreich bestreiten", heißt es in der Einladung zur Herbsttagung. Dass dies der frühere Bundesfinanzminister garantiert, der sogleich „Beinfreiheit" für sich forderte und die SPD auf Positionen festzulegen gedenkt, „die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten", wird man nicht erwarten dürfen. Umso mehr kommt es darauf an, wie viel Druck die SPD-Linke zu machen in der Lage ist.
Das gilt nicht nur für das derzeit noch von den Sozialdemokraten ein wenig offen gehaltene Renten-Thema, einem zentralen Pfeiler der kommenden Wahlkampfes und einer der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen. Wie nun die „Frankfurter Rundschau" berichtet, haben die Sprecherin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, und der Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, ihre Fraktionskollege Klaus Barthel, ein Positionspapier zum Wahlkampf formuliert. Dari wird Steinbrück aufgefordert, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des SPD-Wahlkampfs zu machen, weil „nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten" die Sozialdemokraten erfolgreich sein könnten. Was im übrigen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist: Die SPD-Spitze, so Mattheis und Barthel, müsse sich daher „zu ihren politischen Fehlern bekennen".
Für die „Frankfurter Rundschau" ist das „eine Aufforderung an den Kanzlerkandidaten, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren". Steinbrück hat das Reformwerk stets verteidigt, wobei es dabei weniger um einzelne Gesetze daraus ging als um eine machtpolitische Selbstdefinition: die SPD solle die Entscheidungen aus ihrer Regierungszeit insgesamt für vertretbar halten; Selbstkritik oder gar grundlegende Abkehr von früheren Strategien ist auf der politischen Bühne selten.
Das kann man im Falle Steinbrück gerade gut auf individueller Ebene beobachten: Der Kandidat hat sich hinter dem Argument verschanzt, regelkonform gehandelt zu haben - dass es nicht allein um Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften geht, sondern um die gefährliche Nähe von Politik und Kapital. Oder wie es der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold formuliert hat: „Gegen einzelne Vorträge habe ich nichts, mir macht aber Angst, dass Steinbrück blind für die Demokratiegefahr dahinter ist. Da wird mit viel Geld ein Diskussionsraum zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen. Ein Gegengewicht gibt es nicht."
Zurück zur SPD. Schon seit ein paar Tagen kursiert dort eine „Berliner Erklärung", in der mehr als zwei Dutzend Parteilinke für das Wahlprogramm eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Forderungen formulieren. Der Appell will „Grundzüge eines arbeitnehmerfreundlichen Kompasses" für die Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie liefern. Statt „Reichenpflege" solle es eine „umverteilende Steuerpolitik" geben, die SPD müsse „die Macht der Finanzmärkte brechen". Zu den knapp 30 Erstunterzeichnern der „Berliner Erklärung" gehören Juso-Chef Sascha Vogt, die SPD-Landeschefs von Berlin und Bremen, Jan Stöß und Andreas Bovenschulte, sowie Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Parteilinken „DL21".
Wie es schon vor ein paar Tagen in der "Frankfurter Allgemeinen" hieß, spielt in der „Berliner Erklärung" auch der Rückblick auf die rot-grünen Agenda-Jahre eine Rolle. „Führende Sozialdemokraten blickten plötzlich kritisch auf die eigene Regierungszeit zurück. Das war gut so", zitiert das Blatt aus dem Papier und erinnert daran, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender versprochen habe, „nie wieder eine Politik zu machen, welche menschliche Arbeit entwertet". Dass der Kandidat Steinbrück hier und da „neue Töne" anschlägt, haben die Parteilinken registriert. Dass sie nun mit Positionspapieren und Erklärungen versuchen Druck zu machen, damit dies nicht bloß Geklingel im Wahlkampf bleibt, ist nach den Erfahrungen der sozialdemokratischen Vergangenheit nur allzu verständlich.
Ende Oktober, bei der Herbsttagung der SPD-Linken in Hannover, wird dieser Druck dann auch noch ein bisschen konkreter: Dann sollen „Linke Programmbausteine für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm" veröffentlicht werden. Begonnen hat die Diskussion darüber lange vor Steinbrücks Nominierung, nämlich im April bei der Frühjahrstagung der DL21. Seit August werden die Bausteine öffentlich debattiert, seit kurzem finden zudem regionale Veranstaltungen dazu statt. Am 27. Oktober sollen die Vorstellungen der SPD-Linken dann offiziell verabschiedet werden - als weiteres Positionspapier, mti dem Druck im Wahlkampf und auf den Kandidaten Peer Steinrbück gemacht werde soll.
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