Eine Frage des Wahltermins
Wann der Bundestag neu gewählt wird, nämlich im kommenden Herbst, ist einerseits bekannt - andererseits sorgt der genaue Wahltermin bereits für Diskussionen: Die Sozialdemokraten mutmaßen, Union und FDP könnten sich auf einen Sonntag festlegen, an dem in drei SPD-regierten Bundesländern die Ferien beginnen. Das ist in Hamburg, Berlin und Brandenburg am 30. September der Fall, die SPD glaubt, bei einem knappen Rennen zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück könne es von mitentscheidendem Nachteil sein, wenn sozialdemokratische Anhänger dort am vorhergehende Wochenende bereits auf dem Weg in den Urlaub sind.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sich sicher, in der Bundesregierung ist nach der Nominierung Steinbrücks „die reine Panik ausgebrochen". Das sozialdemokratische Grollen spricht freilich eher vom Gegenteil - so recht will die SPD ihrem demoskopischen Aufschwung wohl nicht glauben. Bei Forsa kam die Partei in dieser Woche erstmal seit 2009 wieder auf 40 Prozent, im Politbarometer erreichte man zuletzt 31 Prozent. Doch die Union bleibt weiter in Führung und für ein rot-grünes Wunschbündnis fehlt immer noch die belastbare Aussicht auf eine Mehrheit.
Da kann die Frage des Wahltermins durchaus eine Rolle spielen. Vielleicht auch für die Linkspartei. Im Entwurf zu deren Wahlstrategie, die am Wochenende vom Vorstand beschlossen werden soll, wird als Ziel ein Zweitstimmenergebnis ausgegeben, „dass möglichst nah an unser außergewöhnlich gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 heranreicht". Damals hatten über 5,1 Millionen Wähler die LINKE angekreuzt - 16 Prozent davon kamen aus den drei genannten Ländern. In Brandenburg wurde die LINKE beim Zweitstimmenergebnis beste Partei, in Berlin holte sie vier der 16 Direktmandate. Wahlpolitisch waren die Genossen seither zwar meist in der Defensive, seit dem Sommer ist allerdings eine leichte demoskopische Erholung zu beobachten.
Mit Umfragewerten zwischen 6 und 8 Prozent kann sich aber niemand sicher fühlen. Oder, wie es im Entwurf zur Wahlstrategie heißt: „Wir haben nichts zu verschenken." Das könnte mit Blick auf die Terminfrage 2013 bedeuten, in den betroffenen Ländern schon einmal einen Briefwahlkampf vorzubereiten. Aber vielleicht kommt ja doch noch alles anders: Bisher nämlich galt in der Bundesrepublik der Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Mit Blick auf den kommenden Herbst und die verfassungsmäßigenVorgaben für den Wahltermin, bleiben zwar nicht viele Möglichkeiten: nur am 15. oder 22. September wäre ein bundesweit ferienfreier Urnengang möglich.
Das Problem - ist eines der CSU. Die nämlich will, dass in Bayern am 15. September die Landtagswahl stattfinden und stemmt sich vehement dagegen, am selben Tag auch die Bundestagswahl zu absolvieren. Die Christsozialen haben Sorge, zu Hause unter den Druck bundespolitischer Effekte zu geraten und wohl auch vor der bei Bundestagswahlen in der Regel deutlich höheren Wahlbeteiligung, welche der im Freistaat oppositionellen SPD nutzen könnte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wurde schon mit den Worten zitiert, eine Wahl in Bayern sei „ein politisches Großereignis, das nicht im Windschatten stattfindet, sondern in der Pole-Position".
Ein wirklich gutes Argument ist das freilich nicht - schließlich wurden auch in anderen Bundesländern schon Landtage parallel zum Bundestag neu gewählt, etwa 2002 in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar gehen die Christsozialen gern einmal davon aus, eine Region von besonderer Güte zu vertreten. Doch weder können sie Sonderrechte beanspruchen, noch befreit das den zuständigen Bundesinnenminister aus seiner heilen Lage: Ein Verfassungsminister, der im Amt Parteifreunden Vorteile verschafft - das würde am Ende wahlpolitisch eher Nachteile bringen.
Bereits im Sommer hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Friedrich geschrieben und die Festlegung auf den 15. September 2013 gefordert: "Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst großen Wahlbeteiligung entgegenkommen", hieß es in dem Schreiben. Außerdem würde, so mahnte der Sozialdemokrat nicht ganz uneigennützig, ein zusätzlicher Wahltermin in Bayern "deutlich über zehn Millionen Euro kosten, und Tausende von ehrenamtlichen Wahlhelfern müssten zwei Sonntage opfern".
Nun also legt die rot-grüne Opposition noch einmal nach. „Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit", schimpfe unlängst die sozialdemokratische Generalsekretärin Andrea Nahles. Ihre Kollegin von den Grünen, Steffi Lemke, forderte die Bundesregierung auf, endlich einen Termin festzulegen. Und Sigmar Gabriel sieht nun sogar das Grundgesetz in Gefahr: Zugunsten der CSU seien "einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen".
In der Berliner Koalition ist man offenbar bemüht, die Sache etwas herunterzukochen: Aus Hans-Peter Friedrichs Ressort war zu hören, es gebe noch keine abschließende Festlegung auf einen Wahltermin. Und im Kabinett von Angela Merkel soll die Entscheidung über das Datum sogar erst im kommenden Frühjahr auf der Tagesordnung stehen.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sich sicher, in der Bundesregierung ist nach der Nominierung Steinbrücks „die reine Panik ausgebrochen". Das sozialdemokratische Grollen spricht freilich eher vom Gegenteil - so recht will die SPD ihrem demoskopischen Aufschwung wohl nicht glauben. Bei Forsa kam die Partei in dieser Woche erstmal seit 2009 wieder auf 40 Prozent, im Politbarometer erreichte man zuletzt 31 Prozent. Doch die Union bleibt weiter in Führung und für ein rot-grünes Wunschbündnis fehlt immer noch die belastbare Aussicht auf eine Mehrheit.
Da kann die Frage des Wahltermins durchaus eine Rolle spielen. Vielleicht auch für die Linkspartei. Im Entwurf zu deren Wahlstrategie, die am Wochenende vom Vorstand beschlossen werden soll, wird als Ziel ein Zweitstimmenergebnis ausgegeben, „dass möglichst nah an unser außergewöhnlich gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 heranreicht". Damals hatten über 5,1 Millionen Wähler die LINKE angekreuzt - 16 Prozent davon kamen aus den drei genannten Ländern. In Brandenburg wurde die LINKE beim Zweitstimmenergebnis beste Partei, in Berlin holte sie vier der 16 Direktmandate. Wahlpolitisch waren die Genossen seither zwar meist in der Defensive, seit dem Sommer ist allerdings eine leichte demoskopische Erholung zu beobachten.
Mit Umfragewerten zwischen 6 und 8 Prozent kann sich aber niemand sicher fühlen. Oder, wie es im Entwurf zur Wahlstrategie heißt: „Wir haben nichts zu verschenken." Das könnte mit Blick auf die Terminfrage 2013 bedeuten, in den betroffenen Ländern schon einmal einen Briefwahlkampf vorzubereiten. Aber vielleicht kommt ja doch noch alles anders: Bisher nämlich galt in der Bundesrepublik der Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Mit Blick auf den kommenden Herbst und die verfassungsmäßigenVorgaben für den Wahltermin, bleiben zwar nicht viele Möglichkeiten: nur am 15. oder 22. September wäre ein bundesweit ferienfreier Urnengang möglich.
Das Problem - ist eines der CSU. Die nämlich will, dass in Bayern am 15. September die Landtagswahl stattfinden und stemmt sich vehement dagegen, am selben Tag auch die Bundestagswahl zu absolvieren. Die Christsozialen haben Sorge, zu Hause unter den Druck bundespolitischer Effekte zu geraten und wohl auch vor der bei Bundestagswahlen in der Regel deutlich höheren Wahlbeteiligung, welche der im Freistaat oppositionellen SPD nutzen könnte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wurde schon mit den Worten zitiert, eine Wahl in Bayern sei „ein politisches Großereignis, das nicht im Windschatten stattfindet, sondern in der Pole-Position".
Ein wirklich gutes Argument ist das freilich nicht - schließlich wurden auch in anderen Bundesländern schon Landtage parallel zum Bundestag neu gewählt, etwa 2002 in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar gehen die Christsozialen gern einmal davon aus, eine Region von besonderer Güte zu vertreten. Doch weder können sie Sonderrechte beanspruchen, noch befreit das den zuständigen Bundesinnenminister aus seiner heilen Lage: Ein Verfassungsminister, der im Amt Parteifreunden Vorteile verschafft - das würde am Ende wahlpolitisch eher Nachteile bringen.
Bereits im Sommer hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Friedrich geschrieben und die Festlegung auf den 15. September 2013 gefordert: "Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst großen Wahlbeteiligung entgegenkommen", hieß es in dem Schreiben. Außerdem würde, so mahnte der Sozialdemokrat nicht ganz uneigennützig, ein zusätzlicher Wahltermin in Bayern "deutlich über zehn Millionen Euro kosten, und Tausende von ehrenamtlichen Wahlhelfern müssten zwei Sonntage opfern".
Nun also legt die rot-grüne Opposition noch einmal nach. „Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit", schimpfe unlängst die sozialdemokratische Generalsekretärin Andrea Nahles. Ihre Kollegin von den Grünen, Steffi Lemke, forderte die Bundesregierung auf, endlich einen Termin festzulegen. Und Sigmar Gabriel sieht nun sogar das Grundgesetz in Gefahr: Zugunsten der CSU seien "einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen".
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