Bayerisches Fernduell
Sowohl CSU als auch SPD halten an diesem Wochenende ihren Parteitag ab - mit Blick aufs Wahljahr
München. Das politische Bayern wird an diesem Wochenende voll ausgelastet sein: CSU und SPD veranstalten zwei konkurrierende Parteitage. Den Auftakt macht die CSU heute und Samstag in München, gefolgt am Sonntag von der SPD in Nürnberg. Bei der CSU steht ein »Arbeitsparteitag« an, wie Parteichef Horst Seehofer sagte - Hauptthema Euro-Krise. Die SPD dagegen will mit gebührendem Pomp den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Er soll im September kommenden Jahres Seehofer als Regierungschef vom Thron stoßen und somit 56 Jahre CSU-Regierung beenden.
In der jüngsten Umfrage lag die CSU mit 48 Prozent klar vor einem potenziellen Dreierbündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern - doch Grund zur Beruhigung sollte das für die CSU nicht sein: Ein Jahr vor dem Verlust der absoluten Mehrheit 2008 verabschiedete sich der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber mit Umfragewerten von etwa 60 Prozent.
»Die CSU kann ruhig die Umfragen gewinnen«, sagte Ude dazu zu Wochenbeginn. »Umso lustiger wird der Wahlabend.« Seehofer dagegen sagt: »Wir haben sogar noch bessere Umfragen, die wir aber nicht veröffentlichen.« Die beziehen sich nach Seehofers Angaben allerdings auf die Bundestagswahl.
Beide Parteitage finden zwar getrennt voneinander statt, beeinflussen sich aber trotzdem gegenseitig. Die CSU ist nach Kräften bemüht, den Eindruck eines Fernduells zu vermeiden. Die Christsozialen möchten viel lieber eine andere Botschaft an das Wahlvolk bringen: Wir arbeiten, während die SPD Wahlkampfgetöse veranstaltet. »Sachfragen statt Machtpolitik«, nennt Seehofer das - mit »Machtpolitik« ist die SPD und ihre Hoffnung auf einen Regierungswechsel gemeint. Doch eigentlich wollte auch die CSU schon an diesem Wochenende ein bisschen Machtpolitik betreiben und Seehofer als Spitzenkandidat nominieren. Diesen Plan verschob die CSU-Spitze jedoch eigens wegen des SPD-Parteitags. Deswegen wird die CSU nun auf einer separaten Jubelveranstaltung ihren Parteivorsitzenden erst im Frühjahr 2013 zum Spitzenmann im Wahlkampf ausrufen.
»Arbeitsparteitag heißt, dass an jedem Werkstück solange gefeilt wird, bis es glänzt«, sagt Seehofer. Das Werkstück ist in diesem Fall die Haltung der CSU in der Euro-Krise. Die CSU hat ihren lauten Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen eingestellt.
Seehofer widerspricht dem Einwand, die CSU sei in dieser Frage zahm geworden. »Das ist eine sehr subjektive Darstellung.« Man müsse nicht jeden Tag Fanfarenstöße von sich geben. Er begründet die neuerdings geübte Zurückhaltung mit dem Argument, die CSU habe ihre Positionen weitgehend durchgesetzt. In der Tat sind die Euro-Skeptiker in der Partei deutlich ruhiger geworden - spätestens seit das Bundesverfassungsgericht die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzte. Wie immer wird Merkel am CSU-Parteitag teilnehmen. In den vergangenen Jahren absolvierte sie ihre Gastauftritte mit einem einfachen Rezept: Sie ignorierte die Kritik an ihrem Kurs und beschränkte sich auf unverbindliche Allgemeinplätze, die anschließend von gelangweilten Delegierten höflich beklatscht wurden.
Bei der SPD dagegen steht Ude im Mittelpunkt. Parteichef Sigmar Gabriel macht seine Aufwartung, ebenso der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig. Die leidgeprüfte bayerische SPD ist selbst überrascht von dem Interesse, das die Außenwelt anmeldet: »Wir haben 300 Delegierte und 800 Gästeanmeldungen«, sagt Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.
Ude sieht sich ähnlich
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) versucht sich als Krimischauspieler. Der 64-Jährige verkörpert sich selbst bei der 500. Episode der ZDF-Serie »SOKO 5113«. In der Gastrolle gratuliert er den Polizisten dazu, »unser schönes Bayern ein Stück weit sicherer und lebenswerter zu machen«. Lange vorbereiten musste sich Ude auf die Rolle nicht. »Ich schau mir zum Verwechseln ähnlich«, sagte er zum Drehstart. Die Episode soll im Frühjahr 2013 ausgestrahlt werden. Falls es 2013 mit der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht klappen sollte, wäre eine Film-Karriere aber nicht Udes erste Priorität. Sich Wort für Wort an den Text zu halten sei einfach nicht seine Stärke. (dpa/nd)
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