Rajoy fürchtet Quittung
Test für die Regierungspartei PP in Galicien
Galicien ist eine traditionelle Hochburg der rechten spanischen Volkspartei (PP). Nun wird in Santiago de Compostela und Madrid gleichermaßen gezittert. Verliert die PP die absolute Mehrheit in ihrer Hochburg, wird klar, dass der Premierminister der Zentralregierung, Mariano Rajoy, keine Zustimmung mehr für seinen Kurs hat. Ohnehin steht seine Politik im Gegensatz zu allen Versprechen, die er im vergangenen Herbst machte. Fast 53 Prozent hatten ihn im November 2011 in der Hoffnung auf eine Besserung gewählt. Die ist längst verflogen.
Der galicische PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo erreichte 2009 mit 47 Prozent eine knappe Sitzmehrheit. Der Präsident der Regionalregierung hat die Wahlen vorgezogen, um Chancen für eine Wiederwahl zu haben. Die würden im Winter geringer, wenn die Arbeitslosigkeit besonders stark steigt. Statt des versprochenen Jobwunders stieg durch die Arbeitsmarktreform die Joblosigkeit auf 25 Prozent, weil Kündigungen billiger wurden. Der PP wird auch hier verübelt, gegen alle Versprechen die Steuern nicht gesenkt, sondern erhöht und Einschnitte am Bildungs- und Gesundheitssystem vorgenommen zu haben. Feijóo könnte nur siegen, weil die Sozialisten (PSOE) ebenfalls unglaubwürdig sind, schließlich haben sie unter José Luis Rodríguez Zapatero eine ähnliche Sparpolitik wie Rajoy betrieben.
Zudem ist der Nationalistische Block BNG schwach und zerstritten. Anders als baskische oder katalanische Linksnationalisten vertritt er kein klares Projekt. Erwartet wird, dass die Vereinte Linke wie zuletzt 1981 wieder ins Parlament einzieht. Damit steigen wegen des Wahlgesetzes die Chancen auf einen PP-Sieg, wenn sie noch auf etwa 45 Prozent käme. Was der PP dabei sicher nicht hilft: Diese Woche hat der Prozess um den Untergang des Öltankers »Prestige« begonnen. Vor zehn Jahren bescherten Fehlentscheidungen der PP der Region eine Ölpest, die bisher größte Umweltkatastrophe Spaniens.
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