»Begräbnis erster Klasse«
Beratungsteams ernüchtert von bisheriger NSU-Aufklärung
Wenn es um Fragen dazu geht, wie es zur NSU-Terrorserie kommen konnte, ruhen die Hoffnungen oft auf den Untersuchungsgremien in drei Landtagen und dem Bundestag. Was die gesellschaftliche Debatte anbelangt, ist das eine fatale Verengung - »ein Begräbnis erster Klasse«, sagt David Begrich vom Magdeburger Verein »Miteinander«. Während sich ehrlich engagierte Parlamentarier durch Akten quälen, herrsche ansonsten in der Gesellschaft - etwa in Verbänden von Wirtschaft, Sport und Kultur - breites Schweigen. Als die RAF die Bundesrepublik in Schrecken versetzte, habe es eine hitzige Debatte gegeben, erinnert Begrich. Die sei in Sachen NSU nicht einmal im Ansatz in Gang gekommen.
Womöglich scheut sich die Gesellschaft schlicht davor, zum Kern des Problems vorzudringen. Bisher, kritisieren Mobile Beratungsteams aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, werde über das Versagen von Sicherheitsbehörden gesprochen - und darüber, wie ausgerechnet sie gestärkt werden könnten. »Absurd«, sagt Begrich. Der Verfassungsschutz etwa sei schlicht überflüssig; zur Beobachtung des Rechtsextremismus benötige man eine »unabhängige, zentrale Beobachtungsstelle«, die auf wissenschaftlicher Basis nicht geheime Informationen auswertet, sondern öffentliche Quellen sowie die Erkenntnisse lokaler Initiativen. Das EU-Parlament fordere das von Deutschland seit 15 Jahren.
Zum Kern dringe vor, wer sich zur Erkenntnis durchringt, dass wir »in einer von Rassismus geprägten Gesellschaft leben«, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Dieser präge etwa auch die Wahrnehmung in Behörden. Wenn das Thema ausgeklammert bleibe, ergänzt Pascal Begrich von »Miteinander«, »kann die Aufklärung nicht gelingen«. Statt Sicherheitsbehörden zu päppeln, müsse die gegen Rassismus engagierte Zivilgesellschaft gestärkt werden - sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch politischen Rückhalt.
Generell habe, sagt David Begrich, der NSU davon profitiert, dass die extreme Rechte »in ihrer Gesamtheit unterschätzt« und darauf vertraut wurde, dass Verbote einzelner Gruppierungen Wirkung zeigen. Das sei falsch, sagt Begrich - auch in Sachen NPD: »Das ist eine Nebelkerze.« Wirkung: Null.
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