Politik

Erfolgreiche Demo gegen Neonazis und Verfassungsschutz

03.11.2012
Lesedauer: 2 Min.

Berlin (nd). Diesmal wollte es die Hamburger Polizei offenbar ganz genau machen: Ihren Angaben zufolge haben am Samstag 1050 Menschen in der Hansestadt gegen Neonazis und das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der NSU-Morde demonstriert. Zu der Aktion hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts aufgerufen. „Wir wollen nicht, dass sich langsam wieder ein Mantel des Schweigens über diese unerhörten Vorgänge legt", hieß es beim Bündnis, das zum Jahrestag der Aufdeckung der Mordserie an Migranten für eine lückenlose Aufklärung und die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädierte.

Die Hamburger Linkspartei-Abgeordnete Christiane Schneider sprach von einer „erfolgreiche Demonstration". Im Hamburger Bündnis hätten neben vielen Antifa-Gruppen und der Linkspartei auch die Türkische Gemeinde kooperiert. Versuchen der Polizei im Vorfeld, die geplante Route der Demonstration zu untersagen, wurde vor Gericht ein Riegel vorgeschoben. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts konnte es bei der ursprünglichen Strecke bleiben, die unter anderem am Hamburger Verfassungsschutz vorbeiführte.

Bereits zuvor war bei einer Gedenkfeier für das Hamburger NSU-Mordopfer Süleyman Tasköprü das Agieren der Behörden kritisiert worden. „Alles läuft schleppend, teilweise verbunden mit Verhinderung", wird der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Hüseyin Yilmaz, von einer Nachrichtenagentur zitiert. Am Tatort im Stadtteil Bahrenfeld legten Menschen Blumen nieder.

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