FDP spricht von doppelter Rolle rückwärts
Koalition wegen Kitaausbau und Betreuungsgeld in Not
Berlin (nd-Otto). »Wir handeln, die anderen polemisieren nur«, sagte der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem sonntäglichen Koalitionsgipfel. Dort wurde beschlossen, das Betreuungsgeld gleichzeitig mit dem Rechtsanspruch für einen Kitaplatz im August 2013 einzuführen. Eltern sollten die Wahlmöglichkeit haben, betont Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stets - ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder es in die Kita bringen. Doch nur anderthalb Tage währte die heile Welt der Koalition. Gestern gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass noch immer 220 000 Kitaplätze fehlen - das sind viel mehr, als vom Familienministerium bislang angenommen wurde.
Die Koalition steckt somit in Schwierigkeiten: Zum einen wird eine Klagewelle von Eltern befürchtet, die auf ihren Kitaplatz pochen. Zum anderen nimmt die Kritik am Betreuungsgeld nicht ab: Die FDP-Abgeordnete Cornelia Pieper hat angekündigt, am Freitag im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Für Pieper ist dies »eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten«. Auch von den Kommunen kam Kritik. Die Umsetzung werde erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern, fürchtet der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, in der »Rheinischen Post«. »Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser benutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz eingesetzt.«
Die Opposition sieht dies genauso. Im Falle eines Wahlsieges 2013 kündigten die Grünen an, das Betreuungsgeld sofort wieder abzuschaffen: Die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten, sagte Renate Künast der »Saarbrücker Zeitung«. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. Sollte es trotz aller Kritik beschlossen werden, hat gestern auch die LINKE eine Verfassungsklage angekündigt.
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