Ein unbequemer Sitz
Israel will Vorstoß der Palästinenser bei der UNO verhindern
New York/Jerusalem (Agenturen/nd). Zwei Tage nach der US-Präsidentenwahl haben die Palästinenser einen Antrag auf Aufwertung ihres Status bei den Vereinten Nationen verbreitet. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben wurde allerdings nur zur Information an die 193 UNO-Mitgliedsstaaten geschickt. Offiziell eingebracht ist der Antrag noch nicht. Dennoch berief Israels Außenminister Avigdor Lieberman umgehend ein Krisentreffen der Botschafter seines Landes in europäischen Ländern in Wien ein.
Dabei wolle er die Einzelheiten einer Kampagne besprechen, mit der die europäischen Regierungen gegen die palästinensische Initiative in Stellung gebracht werden sollten, schrieb die Zeitung »Jerusalem Post« am Freitag.
Lieberman verurteilte den beabsichtigten UNO-Antrag der Palästinenser scharf. »Diese einseitige Maßnahme stellt einen Bruch aller Regeln dar und hat eine rote Linie überschritten«, zitierte die Zeitung den Politiker.
Der rechtsgerichtete Minister hatte in der Vergangenheit schon die Ablösung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefordert. Jerusalem und auch Washington lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
In dem Resolutionsentwurf bittet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die UNO-Vollversammlung, den Palästinensern den Status eines »Beobachterstaates« einzuräumen. Damit wären die Palästinenser zwar nicht Vollmitglied und hätten kaum mehr Rechte als jetzt. Zum ersten Mal würden sie allerdings offiziell als Staat geführt.
Abbas hatte diesen Schritt bei der UNO-Vollversammlung Ende September angekündigt, den Termin allerdings noch offen gelassen. Unter der Hand galt als gewiss, dass die Palästinenser die Entscheidung erst nach der US-Präsidentenwahl suchen würden, um den ihnen gewogenen Präsidenten Barack Obama nicht unter Zugzwang zu setzen. Im vergangenen Jahr war Abbas mit dem Versuch einer Vollmitgliedschaft bei der UNO gescheitert. Obama war allerdings schon während der ersten vier Amtsjahre nicht bei einer Lösung des Nahostkonflikts vorangekommen. Israel baut weiter seine Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem aus.
Unklar war am Freitag noch, wann die Palästinenser die Abstimmung offiziell beantragen. In Ramallah wurde über einen Termin noch im November spekuliert. Die Palästinenser hätten dann einen ähnlichen Status wie der Vatikan. Auch die beiden deutschen Staaten lebten mit diesem Provisorium, bevor sie 1973 ordentliche UN-Mitglieder wurden.
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