Lafontaine, der 14. November und die Frage des Generalstreiks
Oskar Lafontaine „fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen". So meldet es jedenfalls eine Nachrichtenagentur. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig", schreibt der frühere Linkspartei-Vorsitzende in der „Tageszeitung". Mit einer solchen Aktion bestehe die Chance, die brutale Politik der Umverteilung zu stoppen und die Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen. Der Ruf des Saarländers hat einen Hintergrund: Am Mittwoch sind in Südeuropa mehrere Generalstreiks geplant, in mehreren Ländern sind Soliaktionen und Proteste angekündigt.
Generalstreik - das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob es ins Zentrum einer politischen Strategie der Krisenproteste gehört, ob in der Bundesrepublik zu einem Generalstreik mit Aussicht auf Erfolg mobilisiert werden könnte, wenn man einmal die juristischen Hürden außer Acht lässt; inwiefern ein Bündniskurs von verschiedenen Milieus und Klassensegmenten möglich ist, die auf je ihre Weise von den Krisenfolgen betroffen sind - all das ist ein paar Tage vor dem europäischen Aktionstag am 14. November allenfalls im kleinen Kreis Thema.
Nun ist natürlich ganz und gar nichts dagegen zu sagen, wenn linke Gewerkschafter über Massenaktionen beraten, wenn es Appelle und Initiativen gibt, die für eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland streiten - wenn die Diskussion allerdings nicht für Mehrheiten interessant wird, bleibt nicht nur das Reden begrenzt, sondern wird es auch keine Aussicht auf Mobilisierung geben. Man könnte von drei Gräben sprechen, welche derzeit für eine größere Bewegung gegen die Krisenpolitik offenbar unüberwindbar sind: die Politik der Gewerkschaftszentralen, der in die Alltagskultur eingeschriebene Generalverdacht gegen politische Streiks und eine fehlende Widerstandskultur, in der es als völlig normal gelten würde, wenn sich verschiedene Milieus mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen und Erfahrungshintergründen im Sinne einer Mosaiklinken zusammentun - und so mächtiger würden als die Summe ihrer einzelnen Teile.
Bleibt die Frage: Hilft es, dagegen zu Generalstreiks aufzurufen? Oder blamiert sich die dagegen gerichtete kritische Haltung, es müsse erst einmal breit darüber diskutiert werden, weil darüber diskutiert hätte ja schon längst werden können (und es unterhalb des öffentlichen Radars ja auch getan wird)?
Florian Wilde hat sich in einem Buch, aus dem „neues deutschland" einen Vorabdruck brachte, mit der Wiederkehr des Generalstreiks als politisches Mittel in der Krise auseinandergesetzt. „In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Sozialstaatlichkeit und Demokratie nimmt der Einsatz von außerparlamentarischen Instrumenten wie politischen Streiks auch deshalb zu, weil auf rein parlamentarischem Wege keine Abkehr vom Neoliberalismus zu erwarten ist, seit die Sozialdemokratie als früher dominierende Interessenvertretung der Lohnabhängigen in den meisten europäischen Ländern Teil eines neoliberalen Parteienkartells geworden ist und den Austeritätskurs mitträgt." Allerdings, so Wilde weiter, „führt der Einsatz von politischen und Generalstreiks keineswegs automatisch zu Erfolgen der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften". Es fehle an einer „Verbindung von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen in einem Projekt des gemeinsamen Kampfes".
Das ist ein Punkt. Ein anderer ist die Politik von DGB und Co., die nun zwar auch zu Aktionen am 14. November aufrufen, dies aber weiterhin mit der angezogenen Handbremse eines Krisenkorporatismus tun, der darauf schielt, im Falle einer erwarteten neuen Rezession Jobs erneut mit staatlichen Programmen wie der Abwrackprämie zu retten. Hinzu kommen strukturelle Differenzen innerhalb des Gewerkschaftslagers, in dem es für die strategische Kursbestimmung eben keineswegs egal ist, ob man in exportorientierten Branchen tätig ist, in denen unionistische Politik deutlich anfälliger für neoliberale „Standortpolitik" ist - oder im öffentlichen Sektor, der noch einmal viel stärker und unmittelbarer unter dem Druck von Sparpolitik, Privatisierung und zurückgehender Binnenkaufkraft steht.
Der linke IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban hat einmal in einem Interview erklärt, „bevor wir aber selbst zu Aktionen mobilisieren, müssen die Gewerkschaften die Debatte über ihre Antworten auf die Krise zu Ende führen". Wenn es gelingen solle, „einen politischen Pfadwechsel" durchzusetzen, „brauchen wir Mehrheiten. Natürlich auch in den Gewerkschaften". Was auch heißt: Diese Mehrheiten gibt es bisher nicht. Und das ist wiederum nicht bloß eine Frage der Apparate, sondern auch der politischen Bereitschaft an der Basis - und bei denen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, sowie den „gewerkschaftsfernen" Milieus prekarisierter Arbeit, urbaner Projektemacherei und aufgezwungener „Selbstständigkeit".
Wenn man über „Generalstreiks" redet, kommt in der Bundesrepublik schließlich noch der „Mythos vom Streikverbot" dazu, wie es der Jurist Rolf Geffken einmal formuliert hat. Dass politische oder ein Generalstreik in Deutschland „nicht erlaubt" seien, ist dabei nicht nur eine Frage der juristischen Interpretation, sondern zuförderst eine der politischen Stärke. „Politische Streiks werden nicht bei der Regierung erbettelt, sie werden einfach geführt", hat die Gewerkschaftslinke Mag Wompel vor einiger Zeit einmal im „Prager Frühling" geschrieben.
Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor einiger Zeit einmal gesagt, er „finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen". Es gibt entsprechende Beschlüsse in Gewerkschaften, diese Debatte voranzutreiben. Seit geraumer Zeit kursiert ein "Wiesbadener Appell" für ein politisches Streikrecht, es gab Konferenzen der Gewerkschaftslinken zu dem Thema - und es gibt am 14. November einen länderübergreifenden Streik, den Sahra Wagenknecht einen „Meilenstein bei der Formierung einer europäischen Protestbewegung" nennt. Unter anderem das Bündnis Blockupy ruft zu Soliaktionen auf. Und am Wochenende darauf wird in Essen über „Strategien und Wege zu einem demokratischen und sozialen Europa" diskutiert.
Das ist gemessen an drei griechischen Generalstreiks binnen vier Wochen sicher nicht besonders viel. Aber es ist auch nicht nichts. „Welche Rolle sollen die europäischen Institutionen einnehmen, welche Rolle zivilgesellschaftliche Akteure, Gewerkschaften, soziale Bewegungen?", fragt die Konferenz „Europa neu begründen". Wer Wege aus der Krise sucht, muss darauf und auch auf die Frage, welche Chancen, welche Wirksamkeit ein Generalstreik in Deutschland tatsächlich hätte, Antworten finden.
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Generalstreik - das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob es ins Zentrum einer politischen Strategie der Krisenproteste gehört, ob in der Bundesrepublik zu einem Generalstreik mit Aussicht auf Erfolg mobilisiert werden könnte, wenn man einmal die juristischen Hürden außer Acht lässt; inwiefern ein Bündniskurs von verschiedenen Milieus und Klassensegmenten möglich ist, die auf je ihre Weise von den Krisenfolgen betroffen sind - all das ist ein paar Tage vor dem europäischen Aktionstag am 14. November allenfalls im kleinen Kreis Thema.
Nun ist natürlich ganz und gar nichts dagegen zu sagen, wenn linke Gewerkschafter über Massenaktionen beraten, wenn es Appelle und Initiativen gibt, die für eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland streiten - wenn die Diskussion allerdings nicht für Mehrheiten interessant wird, bleibt nicht nur das Reden begrenzt, sondern wird es auch keine Aussicht auf Mobilisierung geben. Man könnte von drei Gräben sprechen, welche derzeit für eine größere Bewegung gegen die Krisenpolitik offenbar unüberwindbar sind: die Politik der Gewerkschaftszentralen, der in die Alltagskultur eingeschriebene Generalverdacht gegen politische Streiks und eine fehlende Widerstandskultur, in der es als völlig normal gelten würde, wenn sich verschiedene Milieus mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen und Erfahrungshintergründen im Sinne einer Mosaiklinken zusammentun - und so mächtiger würden als die Summe ihrer einzelnen Teile.
Bleibt die Frage: Hilft es, dagegen zu Generalstreiks aufzurufen? Oder blamiert sich die dagegen gerichtete kritische Haltung, es müsse erst einmal breit darüber diskutiert werden, weil darüber diskutiert hätte ja schon längst werden können (und es unterhalb des öffentlichen Radars ja auch getan wird)?
Florian Wilde hat sich in einem Buch, aus dem „neues deutschland" einen Vorabdruck brachte, mit der Wiederkehr des Generalstreiks als politisches Mittel in der Krise auseinandergesetzt. „In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Sozialstaatlichkeit und Demokratie nimmt der Einsatz von außerparlamentarischen Instrumenten wie politischen Streiks auch deshalb zu, weil auf rein parlamentarischem Wege keine Abkehr vom Neoliberalismus zu erwarten ist, seit die Sozialdemokratie als früher dominierende Interessenvertretung der Lohnabhängigen in den meisten europäischen Ländern Teil eines neoliberalen Parteienkartells geworden ist und den Austeritätskurs mitträgt." Allerdings, so Wilde weiter, „führt der Einsatz von politischen und Generalstreiks keineswegs automatisch zu Erfolgen der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften". Es fehle an einer „Verbindung von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen in einem Projekt des gemeinsamen Kampfes".
Das ist ein Punkt. Ein anderer ist die Politik von DGB und Co., die nun zwar auch zu Aktionen am 14. November aufrufen, dies aber weiterhin mit der angezogenen Handbremse eines Krisenkorporatismus tun, der darauf schielt, im Falle einer erwarteten neuen Rezession Jobs erneut mit staatlichen Programmen wie der Abwrackprämie zu retten. Hinzu kommen strukturelle Differenzen innerhalb des Gewerkschaftslagers, in dem es für die strategische Kursbestimmung eben keineswegs egal ist, ob man in exportorientierten Branchen tätig ist, in denen unionistische Politik deutlich anfälliger für neoliberale „Standortpolitik" ist - oder im öffentlichen Sektor, der noch einmal viel stärker und unmittelbarer unter dem Druck von Sparpolitik, Privatisierung und zurückgehender Binnenkaufkraft steht.
Der linke IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban hat einmal in einem Interview erklärt, „bevor wir aber selbst zu Aktionen mobilisieren, müssen die Gewerkschaften die Debatte über ihre Antworten auf die Krise zu Ende führen". Wenn es gelingen solle, „einen politischen Pfadwechsel" durchzusetzen, „brauchen wir Mehrheiten. Natürlich auch in den Gewerkschaften". Was auch heißt: Diese Mehrheiten gibt es bisher nicht. Und das ist wiederum nicht bloß eine Frage der Apparate, sondern auch der politischen Bereitschaft an der Basis - und bei denen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, sowie den „gewerkschaftsfernen" Milieus prekarisierter Arbeit, urbaner Projektemacherei und aufgezwungener „Selbstständigkeit".
Wenn man über „Generalstreiks" redet, kommt in der Bundesrepublik schließlich noch der „Mythos vom Streikverbot" dazu, wie es der Jurist Rolf Geffken einmal formuliert hat. Dass politische oder ein Generalstreik in Deutschland „nicht erlaubt" seien, ist dabei nicht nur eine Frage der juristischen Interpretation, sondern zuförderst eine der politischen Stärke. „Politische Streiks werden nicht bei der Regierung erbettelt, sie werden einfach geführt", hat die Gewerkschaftslinke Mag Wompel vor einiger Zeit einmal im „Prager Frühling" geschrieben.
Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor einiger Zeit einmal gesagt, er „finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen". Es gibt entsprechende Beschlüsse in Gewerkschaften, diese Debatte voranzutreiben. Seit geraumer Zeit kursiert ein "Wiesbadener Appell" für ein politisches Streikrecht, es gab Konferenzen der Gewerkschaftslinken zu dem Thema - und es gibt am 14. November einen länderübergreifenden Streik, den Sahra Wagenknecht einen „Meilenstein bei der Formierung einer europäischen Protestbewegung" nennt. Unter anderem das Bündnis Blockupy ruft zu Soliaktionen auf. Und am Wochenende darauf wird in Essen über „Strategien und Wege zu einem demokratischen und sozialen Europa" diskutiert.
Das ist gemessen an drei griechischen Generalstreiks binnen vier Wochen sicher nicht besonders viel. Aber es ist auch nicht nichts. „Welche Rolle sollen die europäischen Institutionen einnehmen, welche Rolle zivilgesellschaftliche Akteure, Gewerkschaften, soziale Bewegungen?", fragt die Konferenz „Europa neu begründen". Wer Wege aus der Krise sucht, muss darauf und auch auf die Frage, welche Chancen, welche Wirksamkeit ein Generalstreik in Deutschland tatsächlich hätte, Antworten finden.
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