VS-Reform gemeinsam
Ausschussvorsitzender für Parteien-Kooperation
(dpa). Nach den Schredder-Pannen im Berliner Verfassungsschutz hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärt: »So etwas darf nicht noch einmal passieren.« Es müssten »Vorkehrungen getroffen werden«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Die Arbeitsweise müsse aktualisiert oder neu bestimmt werden - vor allem nach dem Auffliegen des NSU-Terrortrios.
Mit Blick auf die von Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigte Reform des Berliner Verfassungsschutzes hat der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux (Grüne), für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit geworben. »Die Fraktionen müssen sich nun an einen Tisch setzen«, sagte der Sicherheitsexperte. »Parteienstreitigkeiten müssen jetzt beiseitegelegt werden.« Diesbezüglich begrüßte Lux ausdrücklich entsprechende Zeichen aus der Koalition.
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber sprach sich gegen eine generelle Personalrotation aus. »Man muss sehen, wo das Sinn macht und wo nicht«, sagte er. »Wir brauchen Fachleute, die sich auskennen und über ein gutes Netzwerk verfügen.« Henkel hatte am Vorabend angeregt, wegen »struktureller Probleme« die Mitarbeiter im Verfassungsschutz künftig öfter rotieren zu lassen. Manche seien eventuell zu lange an einer Stelle gewesen, so dass dies zu Verschleiß oder Abschottungstendenzen führe, sagte er der RBB-Abendschau.
Der Politikwissenschaftler Peter Grottian attestierte dem Verfassungsschutz indes eine miserable Arbeit und hält eine Reform für schwierig. Es gebe eine lange Kette von Verfehlungen, sagte er im RBB-Inforadio.
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