Geheimdienst rüstet auf
(dpa). Nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid soll Senatsrat Bernd Palenda vorübergehend den Geheimdienst leiten. Der 52 Jahre alte Referatsleiter in der Innenverwaltung ist bisher unter anderem für die Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst zuständig. Es handele sich um eine Interimslösung, teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag mit
Die im Frühjahr von ihm versprochenen zusätzlichen Verfassungsschutzmitarbeiter könnten noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen, verlautete aus der Innenverwaltung. Die fünf Stellen im Bereich Rechtsextremismus würden derzeit besetzt.
Sicherheitspolitiker von SPD und CDU gaben sich optimistisch, dass so auch die Arbeitsbelastung in dem Geheimdienst gesenkt werde. Pannen wie die versehentliche Vernichtung von Neonazi-Akten könnten so vermieden werden, hieß es. Der Berliner Verfassungsschutz ist nach etlichen Skandalen seit dem Jahr 2000 eine Abteilung der Innenverwaltung. 2011 gab es hier 188 Vollzeitstellen. Im vergangenen Jahr standen dem Dienst 10,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Zum dritten Mal beschäftigt die Berliner V-Mann-Affäre mit Verbindungen zur rechtsextremen NSU-Terrorgruppe am Montag den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. LINKE und Grüne wollen wissen, wie die Polizei mit Hinweisen des mutmaßlichen NSU-Helfers Thomas S. auf das gesuchte Trio 2002 umging. »Auf unsere Fragen haben wir größtenteils keine oder nur unzureichende Antworten bekommen«, sagte LINKE-Fraktionschef Udo Wolf . »Es drängt sich der Eindruck auf, dass bestimmte Dinge geheim gehalten werden, um die Behörden und nicht wie angekündigt die V-Person zu schützen.« Fraktionschef Wolf rechnete für Montag mit einem ersten Bericht von Henkels Sonderermittler Dirk Feuerberg. »Es wird Zeit, dass Henkel liefert.«
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