Es bleibt noch viel umzufairteilen
Rund 60 Vertreter von Attac, Sozialverbänden, Gewerkschaften und lokalen Umfairteilen-Bündnissen haben nun vor einer Woche über die nächsten Schritte beraten. Im Gespräch ist ein dezentraler Aktionstag Mitte März oder April, vielleicht auch eine Großdemonstration kurz vor der Bundestagswahl. Vor allem will man versuchen, das Thema Umverteilung in der Fläche zu verankern, etwa durch Diskussionsrunden mit lokalen Bundestagskandidaten. Ein Teil der Trägerorganisationen plant überdies für Mai/Juni einen großen Kongress. Genaueres soll im Februar entschieden werden.
Der Appell "Reichtum besteuern" wurde überarbeitet. Unter anderem wurde konkretisiert, wofür denn das viele Geld der Reichen ausgegeben werden soll - „für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende", heißt es nun. Bislang hat der Appell wenig beeindruckende 12.000 Unterzeichner. Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat gesellschaftlich weit mehr Anhänger, das haben frühere Unterschriftensammlungen gezeigt. Dieses Potenzial will man ausschöpfen. Zielmarke: 100.000 Unterstützer.
Das Bündnis will in den nächsten Monaten vor allem versuchen, noch mehr Gewerkschaften ins Boot zu holen. Bislang sind ver.di und GEW dabei, die IG Metall dagegen hält Distanz. So wollen „Umfairteiler" bei den 1. Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften präsent sein, aber auch bei den geplanten Blockupy-Aktionen des antikapitalistischen Krisenprotestspektrums.
Einstimmig beschlossen wurde nach Auskunft von Christoph Bautz vom Kampagnenportal Campact ein Papier zum Umgang mit Parteien. Man habe sich dabei am Rezept der Anti-Atom-Bewegung orientiert. Parteien dürfen mitmachen, aber nicht dominieren. Das Bündnis versteht sich als parteineutral und unabhängig. Was das konkret heißt, sei ebenfalls im Detail geregelt worden. So sollen beispielsweise Parteivertreter nicht auf den Kundgebungen als Redner auftreten dürfen. Verbleibende Grauzonen müssten dann jeweils konkret entschieden werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
