Gegen die Pläne des rot-schwarzen Senats, das Abfilmen von Demonstrationen und Aufzügen auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, gibt es massiven Widerstand. »Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden«, wird in einer Presseerklärung von Bürgerrechtsgruppen kritisiert, der von Organisationen wie dem Republik...

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