LINKE will Konjunktur ankurbeln
Bündel von sozial-ökologischen Maßnahmen soll das »Ruder jetzt rumreißen«
Berlin (nd). Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren »Bündel von Maßnahmen und Anreizen« die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau gestalten. Das Konzept mit dem Titel »Ruder jetzt rumreißen«, auf das die Führungsgremien der Partei sich am Wochenende auf einem Treffen in Elgersburg verständigten, soll am heutigen Montag vorgestellt werden.
Zu den Schwerpunkten der »Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm« gehört eine »aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer«, bei der Geringverdiener entlastet werden. Sonderregelungen zur erleichterten Kurzarbeit sollen wieder in Kraft gesetzt und »um eine Bildungskomponente« zu einer »Kurzarbeit plus« erweitert werden. Ferner fordert die LINKE ein Bundesprogramm »Solarzellen auf Behördendächer« mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro jährlich. Kommunen und öffentliche Einrichtungen sollen so den eigenen Fremdstrombedarf und Heizkosten senken.
Das Bundesprogramm zur energetischen Gebäudesanierung will die LINKE von derzeit 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufstocken, »unter der gezielten Berücksichtigung der Förderung barrierefreier Gebäude«. Privathaushalte sollen darüber hinaus 200 Euro beim Austausch von energieverbrauchsintensiven Haushaltsgeräten erhalten, ärmere Haushalte einen weiteren Aufschlag um 100 Euro. »Mit einer Milliarde Euro können pro Jahr rund vier Millionen Haushalte unterstützt werden« heißt es in dem Papier.
Pkw-Besitzer sollen mit einer einmaligen Prämie von 100 Euro zum Umstieg auf ökologische Car-Sharing-Angebote bewogen werden, laufende Kosten für die private Nutzung von Car Sharing bis zu einer Höhe von 1000 Euro als Sonderausgabe steuerlich absetzbar sein. Kosten für den Bund: eine Milliarde Euro im Jahr. Ebenso viel soll für ein auf drei Jahre begrenztes Förderprogramm für kommunale Investitionen in den ÖPNV bereitgestellt werden.
Dispozinsen will die LINKE auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank gesetzlich begrenzen. Dadurch würde zusätzliche Kaufkraft in Höhe von 20 Milliarden Euro mobilisiert. Ein »Bundesprogramm Gesundes Essen für Kinder« in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr soll zudem in Schulen und Kindertagesstätten den regional ausgerichteten Betrieb eigener Küchen und damit gesundes und bezahlbares Mittagessen fördern.
Zur Finanzierung ihres jährlich rund 20 Milliarden Euro schweren Programms will die Linkspartei unter anderem eine »moderate Vermögenssteuer« wieder einführen.
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