Die Zwei-Staaten-Lösung
Die Zwei-Staaten-Lösung gilt international als der von der UNO vorgegebene Königsweg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts: In einer Vielzahl von Friedensinitiativen und Verhandlungsrunden haben über die Jahre hinweg einzelne Staaten und Staatengruppen immer wieder versucht, die Umsetzung des Konzeptes »Zwei Staaten für zwei Völker« auszuhandeln - stets ohne Ergebnis. Und das, obwohl diese Lösung mittlerweile auch in einem Großteil der israelischen Politik und der Gesellschaft akzeptiert ist.
Vor allem an den Differenzen über die Grenzen des nach diesem Konzept zu schaffenden Staates Palästina, aber auch am Streit über die Zukunft Jerusalems scheiterten bisher letztlich alle Verhandlungen. Die Palästinenser fordern einen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit der ehemaligen Waffenstillstandslinie zwischen Jordanien und Israel, die bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 galt (heute im Volksmund »Grüne Linie genannt«), als Grenze, allerdings mit Veränderungen, die durch einen Gebietstausch ausgeglichen werden sollen.
Israel hingegen betrachtet ganz Jerusalem als seine »ewige und unteilbare Hauptstadt«. Ferner will es »Siedlungsblöcke« im besetzten Gebiet behalten. Dabei haben sich seine Positionen, je nach Zusammensetzung der Regierung, in den Verhandlungen stark voneinander unterschieden. Während im Jahr die Regierung Ehud Baraks 2000 92 Prozent der besetzten Gebiete anbot, kann sich die derzeitige rechtskonservativ-religiöse Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu maximal zu 70 Prozent durchringen. Wobei das nur theoretisch ist: Seit fast zwei Jahren hat es keine Gespräche mehr gegeben.
Der Grund dafür ist, dass diese Regierung auch von jenem, allerdings zahlenmäßig kleinen Teil des politischen Spektrums gestellt wird, der die Schaffung eines palästinensischen Staates ablehnt und für einen forcierten Siedlungsbau eintritt - mit dem Ziel, das Westjordanland zum Bestandteil Israels zu machen.
Die Siedlungen stellen bei den Diskussionen über die Grenzen Palästinas den größten Stolperstein dar. Mittlerweile leben Hunderttausende Israelis jenseits der Grünen Linie; eine Räumung der Siedlungen dürfte kurz- oder mittelfristig kaum möglich sein.
Ohnehin zeichnet sich in der Realität ab, dass die Zwei-Staaten- zu Gunsten einer Drei-Staaten-Lösung überholt sein könnte. Denn im Gaza-Streifen arbeitet die Hamas unter Hochdruck an einem eigenen Regierungssystem. Alle Gespräche zwischen den palästinensischen Fraktionen über eine nationale Einheit sind bisher gescheitert. liv
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