SPD stimmt für Beinfreiheit
Neue Griechenland-Hilfe im Bundestag / Linksfraktion beantragt Absetzung
Berlin (nd). Der Bundestag entscheidet heute über neue Kredite für Griechenland. Wie bei vorherigen Abstimmungen über Angela Merkels Krisenmaßnahmen war viel von der Kanzlermehrheit die Rede. Die liegt bei 311 Stimmen - angesichts der angekündigten Zustimmung von zwei Parteien, die sich zur Opposition zählen, ist das nur ein ästhetisches Quorum, kein politisches. Vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion hieß es noch, es stehe »Spitze auf Knopf«. Der sozialdemokratische Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, »die Stimmung bei uns ist kritisch«.
Am Donnerstag votierten in einer Probeabstimmung dann aber nur noch acht SPD-Abgeordnete mit Nein, 13 enthielten sich. Der Kanzlerkandidat habe auf keinen Fall bloßgestellt werden dürfen, hieß es - Beinfreiheit für Peer Steinbrück also. Der sagte, die SPD handele »in Kontinuität dessen, was sie bisher gesagt hat«. Bei fast allen Entscheidungen über »Rettungsmaßnahmen« in der Eurokrise hat die SPD die schwarz-gelbe Regierung unterstützt - nachdem sie zuvor wortreich erklärt hatte, warum Merkels Kurs der falsche sei. Die Grünen sind wenigstens ehrlich: Es gebe keinen Grund nicht zuzustimmen, befand Fraktionsvize Bärbel Höhn gestern.
Nur die Linksfraktion will dem neuen Griechenland-Paket nicht zustimmen und hat das Schnellverfahren kritisiert. Den Abgeordneten fehle jede Vorbereitungszeit, die erst seit Mittwoch vorliegenden Unterlagen seien »gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt«. Am Freitag will die Linksfraktion die Absetzung der Regierungsanträge verlangen. Merkel kann sich ihrer ganz großen Kanzlermehrheit jedoch ziemlich sicher sein. Wieder einmal.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
