Nichts relevantes
Verfassungsschutz auf Aktensuche in anderen Ländern
»Ich habe keine neuen relevanten Informationen, die ich ihnen heute mitteilen kann«, erklärte Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) gestern Mittag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Keine neuen Erkenntnisse zum Schredderskandal, bei dem 57 Ordner des Berliner Verfassungsschutzes aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet wurden? Richtig glauben mochte dies kaum einer der anwesenden Parlamentarier.
Der Linksabgeordnete Hakan Taş bezweifelte die Erklärung des Staatssekretärs. Ihn wundere im Umgang mit diesem Ausschuss kaum noch etwas, so Taş. Krömer verwies indes auf den für Ende des Jahres geplanten Abschlussbericht in der Schredderaffäre. Erst dann könne man über Konsequenzen diskutieren. Das war selbst dem Ausschussvorsitzenden Benedikt Lux (Grüne) zu viel. Er erinnerte den Staatssekretär an seine Pflicht, auf die Nachfragen zu antworten.
Erhellende Details konnte auch der neue kommissarische Verfassungsschutzchef Bernd Palenda bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss nicht beitragen. Er versicherte alles zu tun, um möglichst viele der Akten wiederherzustellen. »Was vernichtet ist, bleibt vernichtet«, erklärte Palenda doppeldeutig. Eine direkte Wiederherstellung der geschredderten Geheimdienstakten sei nicht möglich. »Im Vernichten sind wir gut«, bemerkte der neue Verfassungsschutzchef im Anschluss an die Sitzung.
Derzeit ist der Berliner Geheimdienst damit beschäftigt, sich bei den Behörden anderer Bundesländer nach Kopien der vernichteten Dokumente zu erkundigen. Die Akten können etwa bei Staatsanwaltschaften und anderen Landesstellen des Verfassungsschutzes liegen. Das es Funde geben wird, gilt nach Angaben von Palenda als relativ sicher, da der Berliner Geheimdienst genaustens Buch über die an andere Behörden im Zuge der Zusammenarbeit versendeten Dokumente führe. Alle Akten werde man auf diese Weise nicht retten können, räumte Palenda ein.
Damit ein derartiger Aufwand in Zukunft nicht wieder notwendig werde, kündigte Palenda Änderungen im Umgang mit Geheimdienstakten an. So sollen Unterlagen, die vernichtet werden dürfen, künftig räumlich getrennt von jenen Dokumenten aufbewahrt werden, die später im Landesarchiv verwahrt werden. Zudem ist eine Kürzung der dafür vorgesehenen Prüffrist geplant. »Es kann nicht sein, dass Akten drei Jahre lang ungeprüft herumliegen«, sagte Palenda. Hakan Taş kritisierte die Änderungen, da der Datenschutzbeauftragte des Landes, Alexander Dix, bisher nicht in die Planungen eingebunden wurde.
Über mangelnde Arbeit kann sich beim Verfassungsschutz ohnehin niemand beschweren, wie aus einer Anfrage des Ausschussmitgliedes Pavel Mayer hervorgeht. Der Piratenabgeordnete wollte wissen, ob es Verzögerungen bei der Bearbeitung von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz gibt. Dabei stellte sich heraus, das immer mehr Bürger Auskunft darüber verlangen, ob der Geheimdienst sie beobachte. Stellten vergangenes Jahr noch 102 Personen eine solche Anfragen, waren es 2012 bisher bereits 144 Auskunftsersuche.
Auf wenig Gegenliebe beim neuen Verfassungsschutzchef und dem Staatssekretär stieß ein Vorschlag der Grünen Abgeordneten Clara Hermann. Diese forderte eines externe Evaluation des bisherigen Einsatzes von V-Leuten. »Wir wissen derzeit absolut nicht, was der Einsatz bisher bringt«, fragte Hermann. Palenda entgegnete, dazu fehlten notwendige wissenschaftliche Kriterien. Die Grünen kündigten an, diese demnächst zu liefern.
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