Sozialistische Linke will ein "radikales aber realistisches Programm" für die Wahl

Am Wochenende will die SPD ihren Honorarkönig als Wahlkampfzugpferd inthronisieren. Das Gebaren des früheren Finanzministers hat vor allem beim sozialdemokratischen Kernmilieu für - gelinde gesagt - Irritationen, in den Wahlkreisen sollen dem Vernehmen nach SPD-Abgeordnete kaum noch anderes tun, als der Basis diese Personalie zu erklären. Über die Frage, welche Wirkungen die Entscheidung der SPD für diesen Spitzenkandidaten hat, gibt es in der Linken unterschiedliche Auffassungen. Mit der Nominierung von Peer Steinbrück sieht jedenfalls der gewerkschaftliche Flügel der Linkspartei für diese neue Chancen eröffnet, „mit einem eigenständigen Profil verspieltes Vertrauen bei den Lohnabhängigen und den Gewerkschaften wiederzugewinnen".

So steht es im Leitantrag für die Mitgliederversammlung der „Sozialistischen Linken", die am Sonntag in Hannover stattfindet. Im Freizeitheim Ricklingen will man sich unter anderem der Frage zuwenden, wie es um das Krisenbewusstsein der Lohnabhängigen bestellt ist - und was das für Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr hat. Die Sozialistische Linke, gegründet im August 2006, versteht sich als gewerkschaftliche Strömung, beruft sich „links-keynesianische und reformkommunistische Traditionen" und zielt darauf, die Linkspartei als „moderne sozialistische Mitgliederpartei" zu etablieren. Im Spätherbst 2012 zählte sie knapp 820 Mitglieder.

Über die soziale und politische Lage der Beschäftigten, die Stimmung in den Betrieben und die Erwartungen der Arbeitnehmermilieus an eine Linkspartei werden am Sonntag in Hannover unter anderem Helga Schwitzer vom IG-Metall-Vorstand und Richard Detje von der Zeitschrift "Sozialismus" sprechen. Die Sozialistische Linke wird in Hannover außerdem einen neuen BundessprecherInnenrat wählen - in den vergangenen zwei Jahren war das Gremium mit zwölf Mitgliedern besetzt, zu denen unter anderem WASG-Mitgründer Ralf Krämer, der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens sowie Norbert Müller und Fabio De Masi als Geschäftsführer angehörten.

Dass die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken auch in Hannover stattfindet, wo die SPD ihren Nominierungsparteitag abhält, ist sicher Zufall - eine inhaltliche Verbindung gibt es gleichwohl: Im Leitantrag des noch amtierenden Sprecherrates der Strömung geht es nicht zuletzt um das Verhältnis der Linkspartei zu den Sozialdemokraten. In der Vorlage wird noch einmal auf den „gelungenen Neustart" der LINKEN in Göttingen verwiesen, auf die „neue Offenheit" und die „große Zustimmung in allen Landesverbänden", auf welche die Arbeit der neuen Spitze stoße. Zugleich werden allerdings auch die vom Vorstand formulierten „Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung" als „zu unkonkret" kritisiert, auch seien die Anforderungen „zu sehr auf soziale Mindestabsicherungen" verengt.

Für einen „Richtungswechsel" und „die Ansprache der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung in Konkurrenz zur SPD" reiche das aber nicht aus, glaubt die Sozialistische Linke. In dem Leitantrag zu ihrer Mitgliederversammlung wird für den Wahlkampf eine „Zuspitzung auf populäre Themen" verlangt, die Linkspartei solle sich noch stärker auf Themen wie die Lohndrückerei, die Rente, die Kürzung öffentlicher Leistungen und steuerliche Umverteilung stark machen. Die „Abgrenzung vom politischen Establishment" solle sich auch in der Wahlkampfästhetik niederschlagen, vorgeschlagen werden Plakate, auf denen nicht wie üblich die Partei-Kandidaten zu sehen sind, sondern zum Beispiel „Leiharbeiter oder alleinerziehende Mütter", die „mit einem Statement für die LINKE werben".

Mit der Spitzenkandidatur von Peer Steinbrück bei den Sozialdemokraten, oder wie es die Sozialistische Linke formuliert: „des Finanzlobbyisten und Agenda-Architekten", sieht man bei der gewerkschaftlichen Strömung der LINKEN wie schon gesagt Chancen eröffnet. Ein „Kernproblem der deutschen Politik" laute, „SPD und Grüne wollen und/oder trauen sich nicht, Angela Merkel ernsthaft anzugreifen". In Zeiten, in denen „Kernthemen" der Linkspartei wieder Konjunktur hätten und zugleich sich die Anzeichen für ein Durchschlagen der Krise auch in der Bundesrepublik mehren, müsse die Partei „die Meinungsführerschaft" mit Blick auf die soziale Spaltung, die Bedürfnisse der Lohnabhängigen und die Sozialpolitik wieder zurückgewinnen.

Dass die Gefahr besteht, in einem Lagerwahlkampf zwischen Union und Rot-grün zerrieben zu werden, sieht man bei der Sozialistischen Linken durchaus. Dagegen helfe ein „eigenständiger Kurs" und die Kooperation mit der gesellschaftlichen Linken auch außerhalb der Parlamente. Die Strömung plädiert für ein „konzentriertes, radikales aber realistisches Programm" im Wahlkampf und empfiehlt, von den europäischen Partnern wie dem Linksbündnis Syriza in Griechenland, der französischen Linksfront oder den Sozialisten in den Niederlanden zu lernen: „Eine populäre Politik von links", heißt es im Leitantrag zur Mitgliederversammlung, werde belohnt