Magdeburg: SPD rückt von Bluttests ab
Auch Experten zweifeln an neuem Polizeigesetz
Magdeburg (dpa/nd). Die SPD in Sachsen-Anhalt rückt von den umstrittenen zwangsweisen Untersuchungen auf HIV ab. »Die Diskussion in der SPD ist weitergegangen«, sagte Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde gestern in Magdeburg. Die CDU hält an dem Vorhaben aber fest.
Neue Erkenntnisse hätten ergeben, dass zwangsweise Tests keinen Sinn machten, sagte Budde. Im Falle des Verdachtes, dass ein Polizist oder Sanitäter sich beim Einsatz mit HIV infiziert hat, müsse diesem in jedem Fall sofort ein Gegenmittel gegeben werden. Eine zwangsweise Untersuchung des möglichen Verursachers sei dafür nicht notwendig.
Die SPD hatte das Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht legte daraufhin einen Gesetzesentwurf vor, der zu massiven Protesten - auch von den Grünen und der Linkspartei - führte. Die Gesetzesvorlage war unter anderem wegen des falschen Eindrucks, es ginge um Massentests von Schwulen, auf Kritik aus aller Welt gestoßen.
Die CDU hält an der Neuregelung im Polizeigesetz dagegen fest. »Opferschutz geht vor Täterschutz«, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder. Zugleich wies er Darstellungen zurück, es gehe um massenhafte Zwangstests für Risikogruppen. »Das Gesetz nennt keine Personengruppen«, sagte Schröder. Am Vormittag trafen sich Experten im Landtag in Magdeburg zu einer Anhörung des Innenausschusses, der das Gesetz derzeit berät. Dort haben Experten auf die fehlende Notwendigkeit des Gesetztes verwiesen.
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