„Wir spielen Unternehmen"

Vor ein paar Tagen machte eine Meldung die Runde: Die Agentur für Arbeit stehe vor einem „tiefgreifenden Umbau", hieß es zum Beispiel hier. Die klassische Vermittlung von Erwerbslosen werde weniger wichtig, der Stellenabbau in den Jobcentern gehe weiter, Eckpunkte seien in einem Positionspapier „BA 2020" festgehalten. Und in der „Frankfurter Allgemeinen" kündigte Vorstandschef Frank-Jürgen Weise an, man werde „die Strukturen permanent an die Aufgaben anpassen": mehr Kundendienst, mehr Internet und entsprechend auch Investitionen in die Behörde. Diese freilich, so Weise, müssten sich lohnen. Das könne man "nur mit betriebswirtschaftlichen Berechnungen" sichern. "So erfülle ich den sozialen Auftrag am besten."

Tatsächlich? In der Personalvertretung der Bundesagentur, die mit ihren knapp 100.000 Mitarbeitern immerhin einer der größten „Arbeitgeber der Bundesrepublik ist, denkt man darüber anders. Die nachdenkseiten.de haben jetzt Überlegungen des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates, Eberhard Einsiedler, vom Oktober 2012 publik gemacht. „Eine selbstkritische Betrachtung" der Arbeit in den Agenturen und Jobcenterns sei dringend nötig, heißt es in einem 19 Seiten umfassenden Diskussionspapier, das in aller Offenheit strukturelle Schwachstellen und Fehlorientierungen benennt. „Wir spielen Unternehmen, und das mit erheblichem Aufwand. Aber wir sind weder die Deutsche Bank, noch Porsche, noch Aldi", warnt Einsiedler und fragt: „Sind wir Teil des Problems?"

Arbeitsvermittlung wie "Malen nach Zahlen"

An der Spitze der Personalvertretung der Bundesagentur wird jedenfalls äußerst kritisch auf den Status quo geblickt: „De-Regulierung und Flexiblisierung, die Rezeptur der neoklassischen Ökonomie, haben zu einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß an prekärer Beschäftigung geführt, dessen volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten uns noch einholen werden", schreibt Einsiedler. Prägnant wird vor allem der verhängnisvolle Trend zu mehr Leiharbeit belegt, hier würden einzelne Arbeitsagenturen „bis zu 70 Prozent ihrer Besetzungserfolge" erzielen.

Einsiedler spricht von „erwirtschaften", er verweist auf die betriebswirtschaftliche Sprache, welche die Arbeit der Jobcenter und Agenturen präge, „von Geschäftsmodellen und Produktlinien, von Zielkunden und Vertriebsorientierung" sei da die Rede; man interessiere sich „vor allem für Zahlen". Doch nicht diese könnten das Ziel einer an sozialpolitischen Grundsätzen orientierten Arbeitsvermittlung sein, „sondern die angestrebten Wirkungen". „Zahlen sind zur normativen Ziel- und Richtgröße" geworden, beklagt Einsiedler, das gelte auch für die innere Kultur der Bundesagentur, die davon geprägt sei, dass „von der einzelnen Fachkraft regelmäßig deren Beitrag zu den zielrelevanten Indikatoren abgefragt wird", das, so der Personalratsvorsitzende, „dreht die Fehlorientierung unserer Steuerungskultur noch eine Umdrehung weiter. Steuern nach Zahlen ist wie Malen nach Zahlen. Es kommt keine Qualität zustande."

Kritik am „Zahlenfetischismus der „modernen Arbeitsvermittlung" hat es schon früher gegeben. Einsiedler erweitert diese nun in eine umfassendere, gesellschaftliche Perspektive: „Was ist unser Beitrag zum Gemeinwohl in diesen Zeiten? Welche Werte schaffen wir?", fragt der Personalrat. Und hat zumindest rückblickend eine sehr kritische Antwort parat: „In den letzten zehn Jahren haben sie die Gewichte einseitig zu Gunsten der Marktorientierung verschoben", es sei zudem kein Wunder, „dass seit einigen Jahren in der Arbeitsvermittlung verstärkt auf die Leiharbeit gesetzt" werde - damit ließen sich „am schnellsten und mit geringstem Aufwand" Erfolge erzielen, jedenfalls Kennziffern, die in der betriebswirtschaftliche Orientierung der Bundesagentur als Erfolge gelten.

Wichtig für die Debatte um einen Kurswechsel

Das Papier von Einsiedler machte bisher kaum Schlagzeilen. Dabei hat es aus mehreren Gründen verdient, Thema in einer breiteren Öffentlichkeit zu werden. Erstens, weil es eine Bilanz von zehn Jahren Arbeitsvermittlung unter neuer, rot-grün durchgesetzter Prämisse enthält, die man in dieser fokussierten Form nur selten liest. Zweitens, weil es für die Diskussion um einen Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht gleichgültig sein kann, was in jenen Institutionen debattiert wird, in denen Politik zur behördlichen Praxis und damit zur Lebenserfahrung von Vermittlern und Erwerbslosen wird.

Und drittens, weil Einsiedlers „Diskussionspapier" nur dann ein solches ist: wenn es wirklich debattiert wird, wenn auf der gewerkschaftlichen und politischen Linken auch die Perspektive der knapp 100.000 BA-Beschäftigten wahrgenommen wird. Was zugegebenermaßen nicht einfach ist, weil der Blick auf die Realität in Jobcentern, bei den Lehrgängen für Erwerbslosen, in der Vermittlungen und Verwaltung durch Berichte geprägt ist, die oft mehr von Gängelung, von Sanktionen, von Misserfolgen und manchmal sogar von verbaler und körperlicher Gewalt erzählen.

Doch wie formuliert es Einsiedler: Wer etwas an der Grundausrichtung der Arbeitsvermittlung ändern wolle, habe auch „heikle Themen zu klären". Die Bundesagentur werde „als eine der wesentlichen Säulen der sozialen Sicherung" betrachtet. Deshalb könne die politische und soziale Entwicklung der vergangenen Jahre den Mitarbeitern und Personalräten der Bundesagentur „nicht gleichgültig sein". Das sollte umgekehrt auch für die gewerkschaftliche und politische Linke gelten, denen die selbstkritischen Diskussionen in der Bundesagentur nicht egal sein können.