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Mutig
Jacqueline Rouillon / Die Bürgermeisterin kämpft gegen Spekulanten
Der Bürgermeisterin der Pariser Vorstadt Saint-Ouen, Jacqueline Rouillon, wurde kurz vor Weihnachten von Wohnungsbauministerin Cécile Duflot der Orden eines Ritters der französischen Ehrenlegion verliehen. Damit soll die mutige Politik der Kommunalpolitikerin gewürdigt werden, die seit mehr als sechs Jahren erfolgreich versucht, die Immobilienspekulation in ihrer Stadt einzudämmen.
Rouillon war seit 1983 Mitglied der Kommunistischen Partei. Seit 2009 gehört die heute 56-Jährige der Föderation für eine soziale und ökologische Alternative an, die wie die KP der Linksfront angehört. Bürgermeisterin von Saint-Ouen ist Rouillon seit 1999; zwei Mal wurde sie bereits wiedergewählt.
Mit der Immobilienkrise in Paris wurde die Arbeiterstadt vor den Toren der Metropole zum begehrten Wohn- und Gewerbegebiet. Die Bürgermeisterin suchte nach Mitteln, die Explosion der Immobilienpreise einzudämmen, damit die Wohnungen auch für Arbeiterfamilien und Angestellte mit niedrigem Einkommen bezahlbar bleiben. Sie scheute nicht davor zurück, Druck auszuüben. Firmen, die Anträge für Neubauten einreichen, sollen sich in einer Charta verpflichten, die Wohnungen zehn Prozent unter dem aktuellen Marktpreis zu verkaufen. In den letzten sechs Jahren wurde die Hälfte aller Neubauten zu kontrollierten Preisen verkauft. Zudem konnte die Stadt bei Neubauten einen Sozialwohnungsanteil von 40 Prozent erreichen, während das Gesetz nur 20 Prozent vorschreibt.
Bei Altbauwohnungen droht die Stadt, von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Den Wohnungsbesitzern wird »nahegelegt«, einen von den Behörden geschätzten Preis nicht zu überschreiten. Der Wink reicht meist aus: Von den 800 im vergangenen Jahr verkauften Wohnungen musste die Stadt nur in etwa 50 Fällen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.
Rouillon entgegnet jenen, die ihr vorwerfen, ihr Vorgehen verletze das Eigentumsrecht, es sei »höchste Zeit, dass Wohnraum nicht mehr allein vom Marktgesetz gelenkt wird. Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Anrecht, das mit allen Mitteln verteidigt werden muss«. Andrea Klingsieck, Paris
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