Bersanis Credo heißt Gleichheit
Die Demokratische Partei in Italien will mit linker Programmatik an die Regierung gewählt werden
Während der im Dezember zurückgetretene Regierungschef Mario Monti noch sein Bündnis von Zentrumsparteien sortiert und sich sein Vorgänger Silvio Berlusconi nach altbekannter Manier in Szene zu setzen versucht, ist der linksliberale Hoffnungsträger schon weiter. »Die Arbeit ist das Maß für unsere Politik. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Würde des Arbeitnehmers stehen im Mittelpunkt der Arbeit der kommenden italienischen Regierung«, lautet einer der zentralen Punkte des Programms, mit dem Pier Luigi Bersani, Chef der Demokratischen Partei (PD), ein Mitte-Links-Bündnis in die Wahl führt. Seine Koalition setzt sich aus PD, SEL (Linke, Ökologie und Freiheit) und der kleinen Sozialistischen Partei zusammen.
Den Erfolg dieser auf die Schaffung von Arbeitsplätzen fokussierten Politik wird man in erster Linie an Frauen und Jugendlichen messen, die zu den Hauptverlierern der Krise und der Politik der letzten fünf Jahre zählen. Arbeitsplätze will eine von den Demokraten geführte Regierung in einigen Schlüsselbereichen schaffen: Forschung und Entwicklung in Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz, Technologien, die mit Kunst, Kultur und historischen Gütern verbunden sind, die »digitale Agenda«.
Besonders großen Wert legt Bersani auf Schulen und Universitäten. »Bildung und Forschung sind die wichtigsten Instrumente, um der Arbeit Würde zu verleihen und die Ungleichheiten zu bekämpfen«, heißt es in dem Programm. »Ein Land, in dem die Nachfrage nach Bildung sinkt, ist ein Land ohne Zukunft.« Um diese Bereiche zu fördern, müssten auch andere Sektoren (die Bersani aber nicht nennt) zurückstecken.
Zur Förderung der Chancengleichheit in Italien sei eine neue Steuerpolitik, bei der die Wohlhabenden stärker zur Kasse gebeten werden und Arbeit weniger besteuert wird, nötig. Große Vermögen und Immobilienbesitztümer sollen mehr als bisher herangezogen werden. »Gleichheit« ist eine der wichtigsten Parolen Bersanis: »Gleichheit bedeutet, dass man die Gesellschaft mit den Augen der ›Letzten‹ betrachtet, ist aber auch ein ökonomisches Mittel, um aus der Rezession herauszukommen. Nur wenn man die Ungleichheiten in Bezug auf das Einkommen, das Geschlecht und zwischen den einzelnen Landesteilen überwindet, kann man ein moderneres und gerechteres Italien schaffen.«
Auch die Bürger- und Menschenrechte nehmen bei den Demokraten eine hohe Stellung ein: Gefordert werden Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen und Homophobie zu stoppen. Bersani setzt sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein, aber auch dafür, dass Kinder, die in Italien geboren werden, automatisch die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.
In der EU soll die kommende italienische Regierung auf die Schaffung der »Vereinigten Staaten von Europa« hinwirken und alle demokratischen Institutionen stärken. Das Sparen allein und das Gleichgewicht der Konten, sagt Bersani, »sind sinnlos ohne Beschäftigung und Investitionen«.
Wie die Demokraten dies umsetzen wollen, wenn sie nicht die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen - nach jüngsten Umfragen käme das Mitte-Links-Bündnis auf 42 Prozent - erklären sie so: »Wir glauben, dass ein Pakt mit den gemäßigten Kräften eine Alternative zu den nationalistischen, antieuropäischen und populistischen Tendenzen darstellt, die mit den Wurzeln eines demokratischen, offenen Europas, das niemanden ausschließt, unvereinbar sind.«
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