Kritische Bündnisofferten
Die Linkspartei und die Regierungsfrage im Wahlkampf
Schon immer war die „Regierungsfrage" ziemlich umstritten, ein so emotional aufgeladener wie strategisch zentraler Nervenpunkt des linken Parteigeschehens. Dieser Tage wieder einmal besonders: Die Bundesspitze der LINKEN redet viel von einem Politikwechsel, den SPD und Grüne nur mit ihr vollbringen würden; Katja Kipping hat einen überparteilichen „Bürgerkandidaten" einer Mitte-Links-Mehrheit ins Spiel gebracht; der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat eine Diskussion über eine links-grüne Option eröffnet; Sahra Wagenknecht steigt in den Niedersachsen-Wahlkampf mit der Botschaft ein, gegebenenfalls über eine Kooperation mitzuverhandeln. Und nun kommt noch aus Sachsen ein neuer Anstoß in Richtung Rot-Rot-Grün auf Landesebene.
Der dortige Landesvorsitzende Rico Gebhardt hat auf einen Text des Grünen Hubertus Grass reagiert - mit dem Angebot, „einer Persönlichkeit die Richtlinienkompetenz einer künftigen rot-rot-grünen Regierung anzuvertrauen, die sozial sensibel, kommunikativ stark, aus Erfahrung entscheidungsfreudig, aber parteipolitisch unabhängig ist". Kurz formuliert: Der Landeslinke könnte sich ebenso wie der Landes-Grüne vorstellen, dass eine parteilose Fachfrau oder ein Fachmann an die Spitze eines rot-rot-grünen Bündnisses gestellt wird. Er, so Gebhardt, finde die Idee „richtig gut".
Die Linkspartei in gefährlicher "Mittellage"
Das ist einerseits sicher ein Versuch, eine Diskussion in Gang zu setzen, um die „verkrustete Parteiendemokratie" aufzubrechen und eine politische Situation in Sachsen zu überwinden, in der die CDU fast ein Vierteljahrhundert die Landesgeschäfte dominiert. Man habe genügend Gemeinsamkeiten, so Gebhardt, der auf die Themen Bildung, Polizei, Energiewende, Braunkohle-Aus und Tariftreue verweist. Gebhardts Vorstoß zu einer/m überparteilichen Kandidat/in klingt aber andererseits auch wie eine Schützenhilfe für Katja Kipping, die auch aus dem sächsischen Landesverband kommt.
Die LINKE-Vorsitzende hatte vor ein paar Tagen bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht - für die Bundesebene. Die SPD solle Peer Steinbrück zurückziehen und den Weg freimachen für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und LINKEN - eine über dem parteipolitischen Strickwerk stehende Person, die von den Bürgern bestimmt werden solle. Von Rot-Grün sind darauf keine Reaktionen verbürgt, die Idee ist wohl auch eher einer Wahlkampfstrategie geschuldet, die eine nicht ungefährliche „Mittellage" ausbalancieren soll, bei der die LINKE zwischen rot-grüner Wechselstimmung (gibt es eher noch nicht) und eigenständigem politischen Nutzen für eine eher fragmentierte Wählerschaft steckt.
Die Erwartungen der LINKEN-Wähler reichen von strikter Opposition bis zur Hoffnung, dieses Mal könne es doch noch zu einer rot-rot-grünen Variante kommen. Zudem braucht es ein Thema, um im Gespräch zu bleiben - und offenbar glaubt man dieses in der „kritischen Bündnisofferte" gefunden zu haben. Motto: Wir würden einen echten Politikwechsel mitmachen, das es dazu nicht kommt liegt an SPD und Grünen, und wenn die sich verweigern, machen wir eben knallharte Opposition - so oder so, links wirkt.
Kritik von der Antikapitalistischen Linken
Auf dem sich links verortenden Flügel der Partei ist man inzwischen allerdings „genervt" davon. In einem Kommentar haben sich die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Ulla Jelpke sehr kritisch mit der Wahlkampfrhetorik auseinandergesetzt. Die beiden Bundessprecherinnen der Antikapitalistischen Linken setzen sich mit Äußerungen von Kipping auseinander, die drohten, „zur Belastung im anstehenden Wahlkampf zu werden". Die Parteivorsitzende verwässere den Unterschied zu anderen Oppositionsparteien, habe sich womöglich „in einer selbst gestrickten Wahlkampfmarotte verrannt" und versuche „permanent den Anschluss an zwei konkurrierende, prokapitalistische Parteien" zu finden. „Katjas Kurs zielt auf die Regierungsbank", schreiben Höger und Jelpke - auf einem „Schlingerkurs, der Verbiegungen unser linken Programmatik nach sich zieht".
Der Kommentar ist veröffentlicht worden, bevor Sahra Wagenkecht in Niedersachsen eine wichtige Wahlkampf-Rolle angenommen und erklärt hat: „Wenn das Wahlergebnis es ermöglicht und erfordert, und wenn die Aussicht besteht, dass ein Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Niedersachsen beginnt, dann bin ich bereit, mich an den Verhandlungen über die Regierungsbildung aktiv zu beteiligen und einer entsprechenden Verhandlungskommission anzugehören. Für die Bundesebene könnte ein solches Projekt dann auch Anlass sein, bestimmte vorhandene Blockadehaltungen zu überdenken."
Einmal davon abgesehen, wie wahrscheinlich solche Gespräche sind und wie naheliegend eine politische Stimmung ist, in der sich SPD und Grüne bereit erklärten, auf Forderungen der Linkspartei überhaupt einzugehen: als Marotte und Anschlusssuche an „prokapitalistische Parteien" muss man das öffentliche Reden über Bündnisoptionen und Gestaltungsspielraum so wenig abtun wie ein paar rot-rot-grüne Offerten schon Anlass für übertriebene Euphorie (oder Sorge) sein sollten, die LINKE könne sich Hals über Kopf in ein Regierungsabenteuer stürzen. Vieles ist Wahlkampf. Und der Rest eine Diskussion, welche eine demokratisch-sozialistische Partei führen muss.
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