Obama unter Beschuss
Olaf Standke über Obamas Waffengesetze-Entwurf
Der Bundesstaat New York hatte gleichsam die Blaupause geliefert und einen Monat nach dem Schulmassaker im nahen Newtown mit 27 Toten, darunter 20 Kinder, Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Es sind die schärfsten Regelungen aller 50 US-Bundesstaaten. Ähnliches hat Barack Obama vor, auch er will Kriegswaffen auf den Index setzen und Magazine auf höchstens zehn Schuss begrenzen. Zudem müssten alle Käufer vor dem Erwerb einer Schusswaffe gründlich unter die Lupe genommen werden.
Das sind die weitreichendsten Kernpunkte eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das der Präsident jetzt in einer emotionalen Inszenierung mit vier Kindern als Nebendarstellern im Weißen Haus präsentiert hat. Es ist weit mehr, als er selbst in der ersten Amtsperiode wagte, ganz zu schweigen von seinem Vorgänger George W. Bush. Vielen Waffengegnern in den USA allerdings geht das nicht weit genug. Die einflussreiche Waffenlobby dagegen treiben schon diese Pläne auf die Barrikaden. Und sie wird Obamas Paket noch weiter schrumpfen lassen. Denn während beide Kongresskammern in Albany für das New Yorker Gesetzespaket votiert haben, werden die Republikaner als politisches Sprachrohr der Waffenfanatiker wichtige Vorhaben mit ihrer Stimmenmehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus blockieren.
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